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Düsseldorf
CDU: Rot-Grün hat abgewirtschaftet

Düsseldorf. Die Opposition rechnet in der Etatdebatte mit der NRW-Regierung ab. Von Kirsten Bialdiga

Acht Monate vor der NRW-Wahl haben Opposition und Regierung die Haushaltsdebatte im Landtag zu einem harten Schlagabtausch genutzt. CDU-Fraktionschef Armin Laschet warf der rot-grünen Landesregierung vor, zentrale selbst gesteckte Ziele in der Schul-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht erreicht zu haben. "Sie haben keine Idee, keine Vision und lassen mehr Kinder zurück", hielt Laschet Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor. Heute gebe es in NRW mehr arme Kinder als zu ihrem Amtsantritt vor sechs Jahren, weniger Investitionen in Grundschulen als in anderen Bundesländern, zu große Klassen, aber insgesamt höhere Schulden. "Wir brauchen eine kraftvolle Regierung, dieser Landeshaushalt ist dazu nicht geeignet", sagte Laschet. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Angesichts von Null-Wachstum, einem schwachen Arbeitsmarkt und schlechter Infrastruktur sagte Lindner: "Frau Kraft, Sie sind an Ihrem eigenen Anspruch nach sechs Jahren gescheitert."

Der Entwurf der Landesregierung sieht Rekordausgaben von 72,3 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll nur leicht um 200 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro sinken. Mehr Geld gibt es vor allem für Bildung, die Stärkung der Kommunen und innere Sicherheit sowie für Lehrer-, Polizisten- und Richterstellen. Für Flüchtlinge sind 4,2 Milliarden Euro einkalkuliert. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte den Etat als solide Planung, die nicht vor allem die Kleinen treffe. Die Ministerpräsidentin konterte die Vorwürfe der Opposition scharf: NRW habe 167 Millionen Euro für Grundschulen ausgegeben, die Straftaten seien nicht so stark gestiegen wie in Bayern, und NRW komme auch beim Breitbandausbau schneller voran.

Quelle: RP
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