Unterlagen aus der Schweiz nicht angefordert: CDU soll Aufklärung der Affäre behindert haben

zuletzt aktualisiert: 05.05.2001 - 11:50

Berlin (rpo). Schwere Vorwürfe gegen die neue CDU-Führung unter Angela Merkel: Sie soll absichtliche die Aufklärung der Schweizer Schwarzgeldkonten erschwert haben. Die Parteispitze soll bewusst eine Frist verstrichen lassen haben, in der wichtige Dokumente aus der Schweiz hätten angefordert werden können.

Die Parteispitze um Angela Merkel habe im November 2000 bewusst eine Frist verstreichen lassen, in der sie noch aussagekräftige Bankunterlagen zu den Konten der CDU-Stiftung "Norfolk" hätte anfordern können, so die Berliner Zeitung. Wie das Blatt in seiner Samstagausgabe weiter berichtet, ist die Aufbewahrungsfrist bei der Schweizer UBS-Bank im November abgelaufen.

Noch im September hatte CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann dem Blatt zufolge im Parteispenden-Untersuchungsausschuss versichert, die Unterlagen anfordern zu wollen. Der Vorsitzende des Parteispenden-Auschusses, Volker Neumann (SPD), sprach von einem Skandal. "Die CDU-Führung unter Frau Merkel steht offenbar in der Vertuschungstradition der Kohl-Ära", sagte er der "Berliner Zeitung".

Angesichts der neuen Vorwürfe in der CDU-Spendenaffäre rief der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) seine Partei zu mehr Solidarität mit Parteichefin Merkel auf. "Es ist nicht in Ordnung, dass alle Probleme der CDU bei der Parteivorsitzenden abgeladen werden", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die CDU müsse lernen, mit dieser Situation zu leben. "Wir müssen die Nerven behalten und dürfen uns nicht davon abhalten lassen, die wichtigsten Sachfragen voranzubringen, zum Beispiel Familienpolitik, Bildung Arbeitsplätze."

Unterdessen widersprach der Anwalt des ehemaligen CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep, Günther Kohlmann, der Darstellung der CDU-Führung, wonach es in den bisherigen Unterredungen beider Seiten stets um Regressforderungen der CDU gegangen sei. In den vier Briefen der CDU habe es "keine einzige Aufforderung" an Kiep zur Leistung von Schadensersatz gegeben.

Merkel soll vor Spendenausschuss

Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" soll Parteichefin Merkel vielleicht schon in der kommenden Woche in der CDU-Parteispendenaffäre vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Der Grünen-Obmann Christian Ströbele erklärte der Zeitung zufolge, er bemühe sich, Merkel für den 9. oder 10. Mai erneut vor das Gremium zu laden.

Der Grünen-Politiker wolle in dieser Anhörung die Widersprüche zwischen Merkels Aussagen vor dem Ausschuss am 15. März und ihren jüngsten Äußerungen zu der Millionen-Überweisung des früheren CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep auf ein Konto der Partei aufklären. SPD-Obmann Frank Hoffmann erklärte nach Angaben der Zeitung, seine Partei wolle erst am kommenden Montag entscheiden, ob sie sich dem Vorstoß Ströbeles anschließen werde, Merkel schon Mitte der kommenden Woche zu vernehmen.

Einer von "Focus" in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge findet die Mehrheit der Bundesbürger, dass die CDU die Kiep-Million wieder zurückgeben sollte. Danach sprachen sich 58 Prozent der 1.003 vom Institut polis Befragten dafür aus, das Geld einer wohltätigen Organisation zukommen zu lassen. Jeder Vierte plädierte für eine Rücküberweisung an Kiep, acht Prozent eine Überweisung an das Bundestagspräsidium.

Quelle: RPO Archiv