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Aktion jedoch noch nicht entschieden: CDU-Spendenaffäre: Befragung Schreibers notfalls in Kanada
Berlin (dpa). Berliner Staatsanwälte wollen den Waffenhändler Karl-Heinz-Schreiber notfalls in Kanada befragen. "Die Aktion ist geplant, aber noch nicht entschieden", hieß es am Freitag aus Justizkreisen in der Hauptstadt. Damit wurde ein Bericht der "Financial Times Deutschland" vom selben Tag im Kern bestätigt. Scheiber, der in Kanada lebt und als Schlüsselfigur in der CDU- Spendenaffäre gilt, soll zu der umstrittenen 100 000-Mark-Spende an die CDU befragt werden.
Bei der Staatsanwaltschaft Berlin laufen zurzeit Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble und gegen die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister. Beide hatten vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU- Spendenaffäre widersprüchliche Angaben zu der Spende gemacht, die Schreiber 1994 an einen der beiden übergeben haben soll.
Wie es aus Justizkreisen weiter hieß, sei bislang unklar, ob Schreiber zu einer Aussage bereit ist. "Wir wissen noch nicht, ob er ein Interesse daran hat", hieß es. Schreiber könne nicht gezwungen werden, in Kanada zu einer Vernehmung zu erscheinen.
Schreiber solle im deutschen Generalkonsulat in Toronto befragt werden, berichtete "Spiegel Online" am Freitag. Das Internetmagazin nannte als Termin den 15. bis 19. Januar für die Vernehmung.
Schreiber äußerte sich widersprüchlich zur Vorladung
Der Berliner Spenden-Untersuchungsausschuss hat Schreiber für den 25. Januar als Zeuge geladen. Er hatte unter anderem 1991 die Eine- Million-Mark-Spende an den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben. Das Geld soll aus dem Schmiergeldtopf des Thyssen- Konzerns für die Spürpanzer-Lieferung an Saudi-Arabien stammen.
Schreiber hatte sich in Zeitungsinterviews widersprüchlich zu der Ladung geäußert. Einerseits forderte er freies Geleit, andererseits verlangte er eine Vernehmung in Kanada. "Spiegel Online" zitierte Schreiber mit der Äußerung, dass ihm freies Geleit nicht ausreichen würde: "Der Haftbefehl muss aufgehoben werden." Die Schreiber-Anwälte wollten in den nächsten Tagen mit dem Untersuchungsausschuss über "denkbare Wege" reden. Schreiber wehrt sich seit Monaten gegen seine Auslieferung nach Deutschland.
Nach den bisherigen Planungen sollen am 25. Januar neben Schreiber auch Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) - zum dritten Mal - und Ex- Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) aussagen. Mit Blick auf Befragungen durch den Ausschuss sagte Schreiber dem Internetmagazin: "Alles, was bislang war, ist nur die Ouvertüre." An die Adresse des bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sagte Schreiber, jetzt sei die Zeit der Abrechnung gekommen.
Quelle: RPO Archiv
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