Doppelpass CDU streitet weiter über die doppelte Staatsbürgerschaft
Berlin · Der CDU-Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft hat am Donnerstag weiter für Wirbel gesorgt. Die CDU-Vizevorsitzenden Volker Bouffier und Julia Klöckner waren um Schadensbegrenzung bemüht.
Nachdem Klöckner beim Parteitag das Votum der Delegierten für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft noch als "Ausdruck lebendiger Demokratie" begrüßt hatte, beschwichtigte sie gestern: Ein Parteitag stehe nicht dafür, dass am nächsten Tag der Koalitionsvertrag umgeworfen werde. Bouffier stufte das Votum der Delegierten zu einem "Stimmungsbild" herab.
Die Kritik von SPD, Grünen und Migranten-Organisationen riss dennoch nicht ab. "Für die SPD ist damit klar, dass die Zeit der großen Koalition zu Ende geht", sagte Matthias Miersch, Sprecher des linken SPD-Flügels. Es gab auch parteiinterne Kritik. Cemile Giousouf, integrationspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, sagte: "Ich persönlich bedauere sehr, dass sich die Rückkehr zur Optionspflicht durchgesetzt hat. Der JU kann ich nur raten, stärker mit jungen Deutschtürken in den Dialog einzutreten."
Der Riss in der Union ist tief. Der CDU-Innenpolitik-Experte Armin Schuster kritisierte, dass Merkel den Parteitagsbeschluss als falsch bezeichnet habe: "Was Angela Merkel da gemacht hat, wird viele Delegierte provozieren. Der nächste Parteitag wird nicht einfach werden."