Saarbrücken/Berlin CDU triumphiert im Saarland
Saarbrücken/Berlin · Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann weiter in einer großen Koalition regieren: An der Saar reicht es nicht für eine rot-rote Mehrheit. Die Wahlbeteiligung steigt deutlich.
Mit kräftigen Zugewinnen und einem Ergebnis von mehr als 40 Prozent hat die CDU im Saarland die erste Landtagswahl des Jahres deutlich gewonnen. Mit ihrer Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, distanzierten die Christdemokraten die SPD unter Anke Rehlinger klar - der Vorsprung beträgt mehr als elf Prozentpunkte. Die Hoffnungen der SPD, dank der Begeisterung für ihren neuen Vorsitzenden Martin Schulz einen Machtwechsel an der Saar zu erreichen, erfüllten sich nicht.
Weil die Sozialdemokraten leicht und die Linke als drittstärkste Kraft deutlich verloren, reicht es im Landtag nicht für eine rot-rote Mehrheit. Als vierte Partei wird die AfD im Parlament sitzen - sie erreichte gut sechs Prozent. Grüne und FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde; die Piraten büßten den größten Teil ihrer Stimmen ein. Die Fortsetzung der seit fünf Jahren regierenden großen Koalition ist damit die einzige realistische Möglichkeit. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich, wie schon bei anderen Wahlen in jüngster Vergangenheit: Knapp 70 Prozent gaben ihre Stimme ab, acht Prozentpunkte mehr als 2012.
Kramp-Karrenbauer sagte, ein solches Ergebnis habe sie sich "in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können": "Ich bin platt, das kann ich gar nicht anders sagen." Rehlinger sagte, die SPD habe gegenüber den Umfragewerten zu Beginn des Jahres "eine tolle Aufholjagd" hingelegt, aber das Wahlziel verfehlt. Sie räumte ein, die Aussicht auf eine rot-rote Koalition habe möglicherweise Stimmen gekostet. Die Linke hatte für ein solches Bündnis geworben; die SPD hatte es nicht ausgeschlossen.
Der viel beschworene "Schulz-Effekt" konnte sich an der Saar nicht durchsetzen. Die Bundes-SPD reagierte deshalb enttäuscht. "Das ist für uns kein schöner Abend", sagte Kanzlerkandidat Martin Schulz, der sogar von einem "Kramp-Karrenbauer-Effekt" sprach. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der selbst dreimal erfolglos als Spitzenkandidat im Saarland angetreten war, betonte, das Saarland sei keine Testwahl für den Bund. Grünen-Chef Cem Özdemir kündigte an: "Heute Abend beginnt auch der Kampf gegen die große Koalition." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gestand ein, er habe vergeblich auf "ein kleines politisches Wunder" an der Saar gehofft. AfD-Vizechef Alexander Gauland erklärte das einstellige Ergebnis seiner Partei mit der Konkurrenz zur Saar-Linken unter dem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine.
Auch Kramp-Karrenbauers Parteifreunde waren von dem klaren Sieg überrascht. NRW-CDU-Chef Armin Laschet, der selbst im Mai als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) antritt, sieht in dem Ergebnis ein gutes Signal für NRW: "Alle, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert haben, glaubten ernsthaft an einen ,Schulz-Effekt'. Jetzt hat sich gezeigt: Schulz begeistert nur SPD-Funktionäre", sagte Laschet unserer Redaktion. CDU-Vize Julia Klöckner fügte hinzu: "Der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland mobilisiert und motiviert die Union für das Bundestagswahljahr."
Aus Sicht vieler Beobachter hat sich Kramp-Karrenbauer mit ihrem Sieg einmal mehr für den kleinen Kreis derjenigen qualifiziert, die eines Tages Kanzlerin Angela Merkel nachfolgen könnten - die Saarländerin ist schon oft als "Merkel von der Saar" beschrieben worden. Gestern antwortete sie auf die Frage, ob sie nach der Bundestagswahl ein Amt in Berlin übernehmen könnte, aber ablehnend: Sie habe einen Wechsel ausgeschlossen; dabei bleibe sie.
