| 07.07 Uhr

Berlin
CDU und CSU wollen wieder an einem Strang ziehen

Berlin. Nach dem monatelangen Streit um die Flüchtlingspolitik wollen CDU und CSU wieder als "Union" erkennbar werden und sowohl bei der inneren als auch der sozialen Sicherheit gemeinsame Projekte auf den Weg bringen. Die Spitzen von CDU und CSU verständigten sich in einem sechsstündigen Gespräch im Kanzleramt auf eine gemeinsame Klausur Ende Juni, bei der Konzepte im Detail beschlossen werden sollen. In Sachen Flüchtlinge will die Union jedoch viel schneller bereits zu einem Asylpaket III kommen. Morgen Abend soll die SPD-Spitze bei einem Koalitionsgipfel dafür gewonnen werden. Von Gregor Mayntz

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) soll die Einzelheiten in Kürze sowohl mit Justizminister Heiko Maas als auch mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (beide SPD) ausarbeiten. "Die Zeit der Integrationsromantik muss vorbei sein", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer unserer Redaktion. "Nur mit spürbaren Sanktionen bei Integrationsverweigerern werden wir diese Mega-Aufgabe für unsere Gesellschaft meistern können", erklärte Scheuer. CDU und CSU seien sich klar, dass innere Sicherheit, gelingende Integration und präventive Terrorbekämpfung den Markenkern der Union bildeten.

Zu de Maizières Asylpaket-III-Konzept gehören neben den Leistungskürzungen für Integrationsunwillige auch verschärfte Beteiligungspflichten für Menschen, die ihre Identität verschweigen. Zudem arbeitet das Innenministerium an Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge. Schwierig erscheint hier der Umgang mit Migranten, die freiberuflich arbeiten wollen. Außerdem geht es um erneut beschleunigte Abläufe im Migrations-Bundesamt und eine engere Behördenkooperation zur Terrorbekämpfung.

Noch kein Durchbruch wird morgen bei den Streitthemen Erbschaftsteuer und Leiharbeit erwartet.

(may-)
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