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Grüne zufrieden: CDU und FDP kritisieren Regierungserklärung
Düsseldorf (dpa/lnw). Die Regierungserklärung des nordrhein- westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) ist bei den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP auf scharfe Kritik gestoßen. CDU-Fraktionschef nannte Clements Rede eine "langweilige Vorlesung ohne Kraft und Leidenschaft". Clement habe lediglich einen "Warenhauskatalog von unverbindlichen Absichtserklärungen" geboten, sagte Rüttgers am Mittwoch nach der knapp zweieinhalbstündigen Erklärung. Sie dokumentiere den "kraftlosen rot-grünen Fehlstart in die neue Legislaturperiode".
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Möllemann nannte die Rede eine "schlappe Nummer". Die Regierungserklärung sei eine verpasste Chance. Clement habe viele Konfliktbereiche zwischen Rot und Grün ausgespart. Dies lasse befürchten, dass der Stillstand weiter andauert.
Zufrieden mit der Regierungserklärung zeigte sich die Fraktionssprecherin der Grünen, Sylvia Löhrmann. Sie hob Clements ausdrückliches Bekenntnis zum Asylrecht hervor. Auch die deutlichen Äußerungen des Regierungschefs zur Schulpolitik seien positiv. Die Parlamentsdebatte über die Regierungserklärung ist für den kommenden Mittwoch angesetzt.
Der Lehrerverband VBE warf Clement vor, keine neuen Perspektiven für den Bereich Bildung und Erziehung aufgezeigt zu haben. "Wer jetzt den Kraftakt für die Schulen erwartet hatte, muss sich enttäuscht sehen", sagte VBE-Landesvorsitzender Udo Beckmann.
Quelle: RPO Archiv
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