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Kandidatensuche
CDU und SPD finden keinen Kandidaten für das höchste Staatsamt

Berlin. Die finale Kandidatensuche durch die Spitze der Koalition wird erneut verschoben. Steinmeier ist stark umstritten. Von Birgit Marschall und Gregor Mayntz

Union und SPD haben Probleme, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Gauck-Nachfolge zu verständigen. Darauf lässt die Verschiebung der Kandidatenfindung in den November schließen. Wenn sich die große Koalition jedoch nicht einigen kann, werden die Stimmen der Grünen wichtig. Die Partei will daher nun offenbar auch mitreden: "Ich würde mich freuen, wenn wir eine Person finden, die möglichst breit getragen werden kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unserer Redaktion.

Weil Bundespräsident Joachim Gauck sich gegen eine zweite Amtszeit entschieden hat, muss die Bundesversammlung am 12. Februar ein neues Staatsoberhaupt wählen. In diesem Gremium haben nur Schwarz-Rot und Schwarz-Grün eine deutliche Mehrheit, mindestens 631 Stimmen müssen es sein. Die große Koalition kommt auf mindestens 982, Union und Grüne zusammen auf 687. Rot-Rot-Grün kommt nur auf 625 bis 629. Müssten also noch mindestens zwei Stimmen von den wohl zwölf Piraten oder etwa zehn Freien Wählern hinzukommen.

Bisher sind alle Einigungsversuche im rot-rot-grünen Lager gescheitert. Auch der jüngste Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den derzeitigen SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Rennen zu schicken, führte zu einem uneinheitlichen Bild unter den Linken. Die einen hielten ihn für "unwählbar", die anderen wollten darüber erst nachdenken und sich ihr Wahlverhalten nicht vorschreiben lassen. Einig sind sich Union und Grüne, was Gabriels Agieren anbelangt. Damit zettele der SPD-Chef genau das "parteipolitische Geschacher" an, vor dem er selbst gewarnt habe, schimpfte CDU-Vize Julia Klöckner. CDU-Vize Armin Laschet wertete es als "nicht sehr geschickt", wenn Gabriel nach der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann "jetzt fast sonntäglich neue Bundespräsidenten vorschlägt". Und auch Göring-Eckardt stellt fest: "Mit seinen parteipolitischen Zick-Zack-Vorstößen tut Gabriel dem höchsten Amt im Staat keinen Gefallen."

Im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen gibt es zudem die Befürchtung bei SPD und Grünen, Mitte-Wähler in Massen zu verlieren, wenn es einen glasklaren rot-rot-grünen Präsidenten gibt. Umgekehrt scheuen sich die Grünen, auf einen eindeutigen schwarz-grünen Kandidaten zu setzen, da ihnen damit Misstrauen aus dem linken Lager begegnen könnte.

Auch die große Koalition ist von beiden Partnern, Union wie SPD, nicht auf Dauer gewünscht. Somit wären CDU, CSU, SPD und Grüne gut beraten, eine Persönlichkeit zu finden, die von allen gemeinsam unterstützt werden kann.

Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber (74) wäre von diesem Kaliber, hat auf erste Nachfragen aber offenbar abgesagt. Gleiches gilt für Bundestagspräsident Norbert Lammert (67) und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle (52).

Nicht über alle Lager hinweg vermittelbar sind die ebenfalls genannten Ex-Stasiunterlagenchefin Marianne Birthler (68) oder der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (64).

Quelle: RP
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