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Karlsruhe
CDU verschärft Antrag zu Flüchtlingen

Karlsruhe. Parteichefin Merkel nimmt mit Kompromiss ihren Gegnern Wind aus den Segeln. Von Gregor Mayntz / Eva Quabeck

Nach mehrstündigen Beratungen in den Spitzengremien ist es Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Abend gelungen, die meisten Kritiker hinter ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik zu bringen. Sie sagte in einem Leitantrag für den heute in Karlsruhe beginnenden Parteitag zu, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen "durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern". Außerdem fügte der Bundesvorstand auf Druck von Junger Union und Mittelstandsvereinigung die Aussage hinzu, dass ein Andauern des aktuellen Zuzugs Deutschland "auf Dauer überfordern" würde.

Der Leitantrag wurde im Vorstand bei einer Gegenstimme beschlossen. Wie groß die Zustimmung unter den 1001 Delegierten sein wird, hängt auch von der zentralen Rede der Kanzlerin ab. Generalsekretär Peter Tauber rechnet mit mehr Zustimmung als bei der SPD für deren Vorsitzenden. Dieser hatte lediglich 74,3 Prozent erhalten. Mit Blick auf Demonstrationen am Rande des Parteitages ("Merkel muss weg") bekräftigte Tauber, dass die CDU nicht denen das Feld überlassen werde, die Ängste schüren.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn begrüßte den Kompromiss. Die CDU mache deutlich, dass die Zahl der Asylbewerber spürbar reduziert werden müsse, "weil wir Deutschland sonst überfordern". Genau das sei es, was die Menschen vor Ort spürten. "Dass wir das klar sagen, ist ein wichtiges Signal", erklärte Spahn. CDU-Vize Julia Klöckner warnte davor, von einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise abzugehen. "Nationale Alleingänge haben in Europa bisher immer in die Katastrophe geführt", sagte sie unserer Redaktion. Es gehe um die Absicherung der europäischen Außengrenzen und um eine faire Lastenverteilung.

(may-/qua)
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