Berlin CDU verspricht Milliarden-Entlastung
Berlin · In der Koalition tobt ein Streit über die Verwendung von Überschüssen.
Angesichts der Milliardenüberschüsse in Bund und Ländern ist zwischen Union und SPD ein Streit über die Finanzpolitik entbrannt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies SPD-Forderungen nach mehr Investitionen zurück und unterstützte Pläne des Finanzministers, den Überschuss des Bundes für die Schuldentilgung zu verwenden und die Steuerzahler in der nächsten Legislaturperiode zu entlasten. "Wir wollen die Steuer um 15 Milliarden Euro senken", sagte Kauder unserer Redaktion: "Wir wissen, dass wir dies den Steuerzahlern schuldig sind, und daran werden wir uns halten." Die Entlastung werde nach der Wahl kommen.
Der Bund hat das Jahr 2016 mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen, insgesamt nahmen Bund, Länder, Kommunen und die Sozialversicherung 19,2 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das unionsgeführte Bundesfinanzministerium wies allerdings darauf hin, dass die Länderüberschüsse ohne die Hilfe des Bundes für die Flüchtlingshilfe nicht möglich gewesen wären.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem Überschuss den Schuldenberg des Bundes von rund 1,3 Billionen Euro verringern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich in dem Koalitionsstreit auf Schäubles Seite. Merkel halte Schäubles Vorschlag, Altschulden zu tilgen, für vernünftig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern.
Die SPD pocht dagegen auf Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte die geplanten Steuererleichterungen der CDU als unseriös. SPD-Finanzexperte Thorsten Schäfer-Gümbel warf Schäuble neoliberale Politik vor. "Steuerdumping" blute den Staat aus und bedeute weniger Polizisten und Lehrer, marode Schulen und Brücken sowie unterfinanzierte Kommunen, sagte der SPD-Vizechef. Kauder hielt dagegen: "Die Milliarden für weitere Investitionen zu verwenden, ist nicht sinnvoll, da wir feststellen, dass jetzt schon entsprechende bereitgestellte Gelder nicht abfließen", sagte er.
