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Berlin
CDU will die Vereinbarung zur Integration sofort

Berlin. Die CDU dringt darauf, Integrationsvereinbarungen rasch flächendeckend einzuführen. "Wir sollten mit den Integrationsvereinbarungen für Flüchtlinge schnell starten", sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). "Es gibt ein Vorbild", betonte Böhmer und verwies auf ein Modellprojekt aus den Jahren 2011 bis 2013. Damals wurden 4000 freiwillige Integrationsvereinbarungen in 18 Kommunen abgeschlossen. Darin steht, mit welchen Voraussetzungen die Migranten hergekommen sind und welche Hilfen sie benötigen. "Die Unterschrift auf einem solchen Vertrag ist wichtig. Damit sagt man Ja zu Deutschland, Ja zu unseren Werten" so Böhmer.

Der Bundestag beschloss gestern mit den Stimmen von Union und SPD die Einführung eines Flüchtlingsausweises. Linke und Grüne enthielten sich. Damit will die Bundesregierung Probleme bei der Registrierung von Asylbewerbern lösen und den Datenaustausch der zuständigen Behörden verbessern. Bis zum Sommer soll der neue Ausweis flächendeckend eingeführt sein.

(qua)
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