Berlin CDU will Familiensplitting einführen
Berlin · Im Leitantrag für den CDU-Parteitag zeichnen sich die ersten inhaltlichen Linien für den Wahlkampf ab - zu Rente, Familie, Finanzen und Sicherheit.
Die CDU will an diesem Wochenende erste Pflöcke für das Wahlkampfjahr 2017 einschlagen. Die Parteiführung trifft sich zu einer Klausur, um den Leitantrag für den Parteitag am 6. und 7. Dezember in Essen zu beschließen. Zudem hat die Kanzlerin für 19 Uhr eine Erklärung angekündigt - erwartet wird, dass sie ihre Kanzlerkandidatur bekannt gibt. Im Zentrum des Unionswahlkampfs dürften dem Leitantrag zufolge innere Sicherheit, Familie, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Europa stehen. Zudem positioniert sich die Partei in dem 17-seitigen Papier, das unserer Redaktion vorliegt, zur Flüchtlingsfrage und zum Islam.
Flüchtlinge Die CDU will alles daran setzen, dass sich eine Situation wie im Sommer und Herbst 2015 nicht wiederholen kann. Die Parteiführung stellt in Aussicht, dass "falls die Situation es verlangt", erforderliche Maßnahmen beschlossen würden. Mit dieser Formulierung kommt die CDU ihrer Schwesterpartei CSU entgegen, die verbindlich auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen pocht.
Islam Bei diesem Thema fährt die CDU eine doppelte Strategie. Sie betont in Abgrenzung zur AfD, dass die Ausübung muslimischen Glaubens in Deutschland "selbstverständlich, willkommen und geschützt" sei. Zugleich bekennt sie sich zu Vollverschleierungsverboten vor Gericht und in Behörden sowie einem Verbot von Eheschließungen mit Minderjährigen. Wer die Integration verweigere, müsse mit Sanktionen bis hin zur Ausweisung rechnen.
Sicherheit Für den Kampf gegen Terrorismus und Einbruchskriminalität soll es mehr Personal geben. Geplant ist auch mehr Geld in die Landesverteidigung zu stecken - dies dürfte schon eine Konzession an die künftige amerikanische Regierung sein, die mehr Militärausgaben der Europäer einfordern will.
Finanzen Finanzielle Spielräume will die CDU für drei Bereiche nutzen. Je ein Drittel soll in die Infrastruktur, in Steuerentlastungen und in höhere Haushaltsausgaben fließen. Für die Steuerentlastungen gibt es bereits ein 15 Milliarden Euro schweres Konzept.
Familie Die CDU greift eine alte Idee auf, die bislang nie umgesetzt wurde: Sie will das steuerliche Ehegattensplitting in ein Familiensplitting überführen. Das heißt, künftig würden Paare mit Kindern stärker profitieren als bisher. Auch soll für junge Familien ein neues Baukindergeld aufgelegt werden.
Rente Noch vor der Wahl will die CDU die Ost-West-Rentenangleichung auf den Weg bringen und Erwerbsminderungsrentner besser stellen. Nach der Wahl soll das Rentenniveau über 2030 hinaus stabilisiert werden. Im Gegenzug findet sich in dem Papier die Andeutung, dass die Menschen immer länger werden arbeiten müssen. Zudem soll die betriebliche und die private Altersvorsorge reformiert werden.
