Interview mit Peter Tauber CDU will flexiblen Mindestlohn für Praktikanten

Düsseldorf · Im Ringen um die Ausgestaltung des künftigen Mindestlohns fordert CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine flexiblere Lösung für Praktikanten und eine Unterscheidung zwischen fertig Ausgebildeten und Studenten.

Fragen und Antworten zum Mindestlohn
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Foto: dpa, mkx lof

Droht Ihnen bei der OB-Wahl in Düsseldorf das Aus als Großstadtpartei?

Tauber Ich bin zuversichtlich, dass wir die Stichwahl gewinnen. Die Düsseldorfer CDU hat gute Arbeit gemacht: Schauen Sie doch, wo Düsseldorf beim Haushalt, beim Kita-Ausbau und bei den Schulen steht. Davon können sich viele andere Städte eine Scheibe abschneiden. Nach dem schlimmen Unwetter haben die Menschen nun natürlich auch andere Sorgen als die Oberbürgermeisterwahl. Aber gerade Düsseldorf zeigt mit Dirk Elbers, dass die CDU erfolgreiche Großstadtpolitik machen kann.

Aber Düsseldorf ist die letzte unter den zehn größten Städten unter CDU-Regie. Müssen Sie sich anders aufstellen?

Tauber Ich glaube, dass die Menschen in den Städten dieselben Sorgen und Erwartungen an die Politik haben wie die Menschen auf dem Land. Aber das Lebensgefühl ist sicher ein anderes. Deshalb muss sich die CDU fragen, ob sie überall dieses städtische Lebensgefühl immer trifft. Da können wir sicher noch in manchen Städten besser werden. Das ist vor allem auch eine Herausforderung für die Freunde vor Ort. Als Generalsekretär kann ich da schlecht etwas vorgeben, weil das Lebensgefühl in Hamburg anders ist als in Berlin oder in Frankfurt - und auch die Aufgaben vor Ort immer ganz andere sind.

Begeht die CDU die SPD-Fehler in der letzten großen Koalition - also nörgeln statt Erfolge zu vertreten?

Tauber Wir haben im Koalitionsvertrag grundsätzlich vereinbart, was wir gemeinsam machen wollen. Wir müssen in den Details aber immer genau schauen, wie wir das umsetzen - und ob das, was uns wichtig ist, vorkommt. Deshalb sind wir als CDU gut beraten, nicht bei allen Themen - wie etwa der Rente mit 63 - einfach nur jubelnd mitzulaufen. Das ist jetzt auch so beim Mindestlohn. Im Übrigen gibt es noch genügend andere Themen, bei denen die Handschrift der CDU deutlich sichtbar ist: ausgeglichener Haushalt, Breitbandausbau, Pflegereform, Forschungsförderung, Elterngeld Plus.

Was wollen Sie beim Mindestlohn?

Tauber Wir müssen uns zum Beispiel fragen, ob es klug ist, dass der Festangestellte den Mindestlohn von 8,50 Euro brutto erhält, der Minijobber aber netto. Bei den Praktikanten müssen wir flexibler sein und unterscheiden zwischen denjenigen, die eine fertige Berufsausbildung haben, und denen, die noch in der Ausbildung sind. Wer examiniert ist und ein Praktikum macht, um zu arbeiten, der sollte auch ordentlich bezahlt werden. Aber bei einem Studenten, der für ein paar Wochen ein Praktikum macht, um zu lernen, ist der Mindestlohn nicht sinnvoll. Sonst stellt am Ende für diese Gruppe niemand mehr Praktikumsplätze zur Verfügung.

In Umfragen gibt es wieder eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Ihr Wunschpartner FDP scheint es hingegen nicht mehr zu schaffen.

Tauber Ich glaube nach wie vor, dass die FDP die Chance auf ein Comeback hat. Insbesondere bei den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann sie eine wichtige Rolle spielen. Wir haben mit ihr die größten Schnittmengen. Aber auch das erfolgreiche Bündnis aus CDU und Grünen in Hessen zeigt, dass Deutschland nicht Rot-Rot-Grün ausgeliefert ist. Schwarz-Grün bleibt eine Option und hätte auch im Bund eine Mehrheit.

Könnte die CDU mit einem EU-Kommissionspräsidenten leben, der nicht Jean-Claude Juncker heißt?

Tauber Jean-Claude Juncker ist unser Mann. Das meinen wir sehr ernst. Für die CDU ist wichtig, dass sich das Ergebnis der Europawahlen sowohl bei der Besetzung des Kommissionspräsidenten als auch des deutschen Kommissars abbildet.

BIRGIT MARSCHALL UND GREGOR MAYNTZ FÜHRTEN DAS INTERVIEW.

(mar, may-)
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