Herausforderungen der Zukunft CDU will mehr Mitsprache für Bürger

Berlin · Die CDU hat die Themen Digitalisierung, demografischer Wandel und Globalisierung als Herausforderungen der Zukunft identifiziert. Drei Reformkommissionen der Partei geben Antworten, wie man damit umgehen kann.

Burn-out ist nicht nur eine Gefahr für Menschen, auch Parteien können ideenlos und antriebsschwach werden. Anfällig sind dafür jene Parteien, die über Jahre in der Regierung sitzen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat dies offenbar erkannt und seiner Partei zum 70. Geburtstag im zehnten Regierungsjahr eine Reform hin zu den Attributen "jünger, weiblicher und bunter" verordnet.

Über Monate werkelten drei Reformkommissionen unter Leitung der Parteivize-Chefs Armin Laschet (NRW), Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) und Thomas Strobl (Baden-Württemberg) an Ideen, wie die CDU den von ihr identifizierten drei großen Herausforderungen unserer Zeit begegnen möchte: der Digitalisierung, dem demografischen Wandel und der Globalisierung. Die Ergebnisse sollen heute veröffentlicht werden. Die Arbeitsentwürfe der Abschlusspapiere aus allen drei Reformkommissionen liegen unserer Zeitung vor.

Im Team von Laschet war Thema, wie die digitale Revolution die Gesellschaft verändert. Der NRW-CDU-Chef, der selbst twittert, sieht die sozialen Netzwerke als Chance, weiß aber auch um die Gefahr der Zerfaserung der Gesellschaft. "Manche tun sich mit denen zusammen, die denken, wie man selbst. Man stimmt gemeinsam zu und erregt sich gemeinsam", sagt Laschet. "Wir brauchen aber auch den Blick auf das Ganze." Aus Sicht der Reformkommission muss dafür die repräsentative Demokratie gestärkt werden. In dieser beschleunigten digitalen Kommunikationskultur sichere die repräsentative Demokratie eben die Zeit, die es brauche für eine abwägende Bewertung von komplexen Sachverhalten, heißt es in dem Papier.

Nach den Plänen des Laschet-Papiers sollen Bürger künftig stärker mitreden können. So soll der Austausch von Bürgergesellschaft, Experten und Parlamenten befördert werden. Der Petitionsausschuss, in dem Bürger ihre Anliegen einreichen können, soll aufgewertet werden. "Wir müssen die Bürger ernster nehmen und bei Großprojekten frühzeitig ihren Sachverstand miteinbeziehen", sagt Laschet.

In den Papieren der drei CDU-Vizes finden sich etliche konkrete politische Vorstöße. So fordert Strobl, dessen Kommission sich mit dem Arbeitsleben in einer digitalisierten Welt befasst hat, einen Rechtsanspruch der Bürger auf ein schnelles Internet.

Die zunehmende Zahl an Solo-Selbstständigen, die ihre Dienstleistungen auch oft über Online-Plattformen anbieten, soll sozial besser abgesichert werden. "Nicht nur abhängig Beschäftigte sind schutzbedürftig, sondern vielfach auch Selbstständige ohne eigene Beschäftigte, zumal diese oft nur eine vergleichsweise geringe Einkunftshöhe und -sicherheit haben", heißt es in dem Strobl-Papier. Trotz oder gerade wegen des sich beschleunigenden Alltags in einer digitalisierten Welt will die CDU "aus tiefster Überzeugung" am Schutz des Sonntags festhalten.

Die Kommission von Julia Klöckner sah sich den digitalen Wandel durch die Brille der Verbraucher an. Das Ergebnis: Der Datenschutz soll verbraucherfreundlicher werden und auch für Laien verständlich funktionieren. In einem digitalen Produktsicherheitsgesetz soll geregelt werden, dass Geräte und Dienste "von Grund auf so gestaltet und voreingestellt sind, dass sie nur Daten erheben, die für die Nutzung tatsächlich erforderlich sind", heißt es in dem Papier. Die Arbeitsgruppen unter ihrer Führung beschäftigten sich auch mit der Frage des nachhaltigen Lebens. Da verwundert es nicht, dass ihr Papier an manchen Stellen ein wenig "grün" klingt. In der Präambel heißt es: "Die CDU setzt sich dafür ein, erfolgreiches politisches Handeln nicht länger nur am Bruttoinlandsprodukt festzumachen." Vielmehr müsse auch auf die Nachhaltigkeit und die Lebensqualität gezielt werden.

Ein Beispiel von den vielen Vorschlägen zum Thema Nachhaltigkeit: Damit nicht so viele Produkte nach kurzer Zeit auf dem Müll landen, soll künftig über ihre Lebensdauer informiert werden.

(rl, may-, qua)
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