SPD: "Nebelkerzen wegräumen": CDU will SPD-Finanzen durchleuchten

zuletzt aktualisiert: 29.11.2000 - 14:33

Berlin (dpa). Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre wird am Donnerstag erstmals auch die SPD-Finanzen unter die Lupe nehmen. Auf Antrag der Union soll dazu die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier vernommen werden. Ein Jahr nach dem Eingeständnis von Alt-Kanzler Helmut Kohl, für das Schwarzgeld-Kontensystem der CDU verantwortlich zu sein, will das Gremium auch die Aufklärung des omniösen Panzer-Verkaufs an Saudi-Arabien im Jahr 1991 weiter betreiben. Geklärt werden soll, ob der damalige Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) den Bundestag belogen hat.

Ziel der Vernehmung von Wettig-Danielmeier ist nach Worten des Unions-Obmanns Andreas Schmidt die Durchleuchtung des komplizierten Firmengeflechts, das der SPD gehört. Dieses ist im wesentlichen in der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) zusammengefasst und wird von einer Treuhandgesellschaft gelenkt, in der nach Unions- Angaben unter anderem SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sitzt. CDU und CSU wollen auch wissen, wie groß die Mittelzuflüsse aus den Firmenbeteiligungen an die SPD sind und wie hoch das Vermögen der SPD ist. Schmidt sagte der dpa: "Fest steht schon jetzt, dass die SPD die reichste Partei der Welt ist - mit Ausnahme der KP Chinas."

Die Union bemüht sich seit langem, der SPD ihrerseits Verstöße gegen das Parteiengesetz nachzuweisen. Hauptansatzpunkt ist die Kritik an den Saldierungen der SPD, die Gewinne und Verluste aus ihren Firmenbeteiligungen verrechnet, ohne dass dies in den Rechenschaftsberichten deutlich wird. So soll die SPD im Rechenschaftsbericht 1998 Gewinne aus ihren Beteiligungen in Höhe von 18 Millionen Mark mit den Verlusten aus dem Bau ihrer Parteizentrale in Berlin verrechnet haben. Im Rechenschaftsbericht tauchte als Zufluss aus den Beteiligungen am Ende nur zwei Millionen Mark auf.

SPD-Obmann Frank Hofmann meinte auf Anfrage, durch die Vernehmung würden die "Nebelkerzen weggeräumt werden", die seit einiger Zeit von der Union zur Ablenkung von ihrer eigenen Affäre geworfen werden. Die gegen die SPD gerichteten Vorwürfe seien von ganz andere Quälität als die, die gegen die CDU erhoben würden. Die Rechenschaftsberichte der SPD seien in der Vergangenheit auch von Bundestagspräsidenten akzeptiert worden, die von der Union gestellt worden seien.

Als Zeuge ist ferner der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), geladen. Er soll erklären, warum Stoltenberg im Herbst 1991 erklärt hatte, es seien keine Rüstungsexporte in den arabischen Raum geplant, wo doch bereits in seinem Ministerium die Vorbereitungen für die Lieferung von Fuchs- Spür-Panzern liefen. Geladen ist auch der frühere Kohl-Berater Joachim Bitterlich. Mit dem Geständnis Kohls war vor einem Jahr die Spendenaffäre richtig ins Rollen gekommen. Kohl soll im Januar vom Ausschuss nochmals vernommen werden.

Quelle: RPO Archiv