Düsseldorf CDU: Zu viele Asylbewerber in Neuss und Lengerich
Düsseldorf · Die CDU im Landtag wirft der Regierung vor, Flüchtlinge immer noch ungerecht auf die Kommunen zu verteilen. "Das Land hat die Flüchtlingsverteilung nach wie vor nicht im Griff", sagte CDU-Fraktionsvize André Kuper unter Berufung auf neue Zahlen der Bezirksregierung Arnsberg. Es sei "vollkommen ungerecht, dass einigen Städten mehr Flüchtlinge zugewiesen werden, obwohl sie ihre Aufnahmequote längst übererfüllt haben, während andere ihre gesetzliche Aufnahmequote bei Weitem nicht erfüllen."
Die ungleiche Flüchtlingsverteilung in NRW wurde erstmals im Dezember vergangenen Jahres publik. Sie ist auch relevant, weil sie die Ausgleichszahlungen des Landes für die Flüchtlingskosten der Kommunen verzerrt: Die Geldströme orientieren sich mehr am Soll der Flüchtlingsverteilung als an den tatsächlichen Zuteilungen, weshalb Kommunen, die mehr Flüchtlinge als vorgesehen aufnehmen, tendenziell auch finanzielle Nachteile haben und umgekehrt. Während Städte wie Neuss, Lengerich oder Nordkirchen nach Kupers Auswertung derzeit deutlich mehr Flüchtlinge als gesetzlich vorgesehen aufnehmen, liegen Grefrath, Heinsberg, Wesel, Straelen und Südlohn deutlich unter dem Soll.
Ein Sprecher des Innenministeriums zweifelte die Auswertung Kupers an. "Das sind Zahlen, die an einem nicht repräsentativen Stichtag erhoben wurden. Sie geben die Wirklichkeit nicht wieder", so der Sprecher. Die Flüchtlingsverteilung auf die Kommunen sei von massiven tagesaktuellen Schwankungen geprägt, "etwa, wenn an einem Tag über sehr viele Asylanträge im Bereich einer Kommune entschieden wird". Zudem habe das Land zuletzt große Landesunterkünfte geschlossen, die sich ebenfalls als Sondereffekte auf die Aufnahmequoten der Kommunen ausgewirkt hätten.
