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CDU-Debatte um Doppelpass
Merkel geht auf Distanz zur eigenen Partei

CDU zum Doppelpass: Angela Merkel geht auf Distanz zur eigenen Partei
CDU-Chefin Merkel: Stieß erstmals eine Mehrheit in den eigenen Reihen vor den Kopf FOTO: afp
Düsseldorf. Mit ihrem Nein zum Doppelpass und einer verschärften Flüchtlings- und Abschiebeproblematik versuchte die CDU die eigene Kanzlerin thematisch einzumauern. Merkel lässt das nicht zu und wagt den Konflikt mit den eigenen Leuten. Von Gregor Mayntz

Dass eine Partei den Kurs des eigenen Kanzlers nicht mitträgt, war in der Schlussphase der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt zu erleben. Gemessen an den turbulenten SPD-Parteitag der frühen 80er Jahre war der CDU-Parteitag in Essen eine stabile Angelegenheit. Aber das System Merkel hat bei diesem Delegiertentreffen Risse bekommen.

Die 89,5 Prozent für Angela Merkel bei ihrer neunten Wahl als Parteichefin sind zwar ein "ehrliches" und umständehalber gutes Ergebnis – aber nur, wenn man es als Schlusspunkt einer Phase betrachtet, in der die "Merkel muss weg"-Stimmung tief ins Lager von bisherigen Unionsanhängern reichte. Doch es ist auch zugleich das schlechteste Votum ihrer Kanzlerschaft, in der sie vieles als "alternativlos" kennzeichnete. Für 99 Delegierte gab es eine Alternative: eine CDU ohne Merkel.

Merkels Vertraute verloren in der Debatte

Das System Merkel hatte auch in Essen nach erprobter Methode die Bedenken eingefangen. Kritik im Ansatz in den Leitantrag einbinden, gleich zu Beginn der Rede klar machen, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, aber daneben genügend Luft fürs Regierungshandeln zu lassen. Als die Kritiker der Integrationspolitik die Doppelpass-Erleichterungen wieder streichen wollten, warf sich zunächst der Merkel-Vertraute Thomas de Maizière in die Debatte, dann der Merkel-Vertraute Peter Tauber. Beide verloren, und damit auch das System Merkel.

Zu den Gewinnern gehört die Nachwuchshoffnung Jens Spahn. Er hatte kurz vor der Abstimmung klar gemacht, dass es in Essen nicht um Koalitionsverhandlungen, sondern um den CDU-Parteitag und dessen Meinung gehe. Damit stellt sich die Frage, ob in Essen ein Blick in die personelle Zukunft der CDU nach Merkel möglich war. Schließlich verdichtet sich die Erwartung, dass Merkel, selbst wenn sie 2017 im Kanzleramt bleiben darf, 2021 nicht erneut zur Verfügung steht. Somit wird es 2018 oder 2020 wohl um ihre Nachfolge an der Spitze der CDU gehen.

Julia Klöckner in Merkels alter Rolle

Schauen wir auf Merkels eigenen Weg, so fällt auf, dass sie zu Kohls Zeiten seit der Wiedervereinigung fast immer die höchste Zustimmung unter seinen Stellvertretern hatte. Diese Rolle spielt aktuell nun bereits seit sechs Jahren die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner. Als Regierungschefin wäre sie längst auf Merkels Spuren. Aber aus der Mainzer Opposition heraus? Mit guten Werten stattete der Parteitag  im Präsidium vor allem Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière und Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Der Finanz- und auch der Innenminister gelten seit Langem als Männer, die aus dem Stand übernehmen könnten, wenn denn morgen Merkel im Kanzleramt ersetzt werden müsste.

Die saarländische Ministerpräsidentin wird sich zunächst darauf konzentrieren, im März die Landtagswahlen wieder zu gewinnen. Aber selbst als stärkste Partei droht der CDU dort, von Rot-Rot-Grün abgelöst zu werden. Merkel dürfte dann Kramp-Karrenbauer ins Bundeskabinett holen, wo sie weiteres bundespolitisches Profil gewinnen könnte.

Risse im System Merkel

Die CDU ist also nicht ohne personelle Alternative. Und inhaltlich auf dem Sprung. Zu besichtigen wird das beim Wahlprogramm sein. In der Vergangenheit fand die Merkel-CDU nichts dabei, inhaltliche Vorstöße auch dann in ihre eigene Ankündigungskiste zu stecken, wenn sie sozialdemokratisch angehaucht waren. Das Signal von Essen lautet, dass damit nun Schluss sein soll. Die Aussagen der CDU zur Flüchtlingspolitik inklusive Transitzonen an den Grenzen sind sehr nah an der CSU und sehr weit von dem, was Merkel noch vor einem Jahr vorgab. Die CDU hat damit begonnen, ihre Vorsitzende inhaltlich einzumauern.

Indem sie gleich nach der Abreise der Delegierten deren Beschluss öffentlich kritisierte und erklärte, damit nicht in den Wahlkampf ziehen zu wollen, stieß sie erstmals einer Mehrheit in den eigenen Reihen vor den Kopf. Die ohnehin gebremste Bereitschaft der Basis, sich rückhaltlos für Merkel in den Wahlkampf zu stürzen, dürfte das nicht gefördert haben. Es gehörte zum System Merkel, die Partei auch bei Konfliktthemen hinter sich zu versammeln oder sich selbst an die Spitze einer anderen Bewegung zu setzen. Hier gibt es nun den größten Riss.

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