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Ceta nachbessern

Das vorläufige Ja aus Karlsruhe zum Freihandelsabkommen Ceta ist noch kein Freispruch. SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte leise jubeln, die Demokratiedefizite sind offensichtlich. Die Ceta-Kritiker haben in einigen Punkten recht. Von Michael Bröcker

Wer entscheidet über Veränderungen des Abkommens? Der Gemischte Ausschuss, das Ceta-Steuerungsorgan, muss einen demokratischen Anker bekommen. Es kann nicht sein, dass etwa ein portugiesischer Vertreter der EU-Kommission ohne Votum des Bundestags Änderungen abnickt, die in Deutschland Rechtskraft erlangen und massive Auswirkungen etwa auf ökologische Standards oder den Verbraucherschutz haben. Auch die Rahmenbedingungen für die Investitionsgerichte sollten nachgebessert werden.

Ceta ist besser als TTIP. Zweifellos. Und Freihandel steigert den Wohlstand für alle. Aber wenn die moralisch-ethische Überlegenheit dieses Abkommens eine zentrale Argumentation der Befürworter ist, dann sollte das Abkommen auch anderen Abkommen überlegen sein. Und demokratisch legitimiert.

Quelle: RP
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