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Skopje
Chaos vor der Wahl in Mazedonien

Skopje. 107.000 "Phantomwähler"- die Opposition droht wegen Manipulationsgefahr mit Boykott.

Auch wenn die Balkanroute blockiert ist, bleibt Mazedonien für Europa ein wichtiger Partner bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Polizeieinheiten bewachen die mit Nato-Stacheldraht bewehrte südliche Grenze zu Griechenland. Dort, im Grenzlager Idomeni, harren seit Wochen noch immer rund 10.000 Flüchtlinge aus, die nach Deutschland, Österreich oder Schweden weiterziehen wollen. Deshalb werden die mazedonischen Polizisten von Kollegen aus mehreren EU-Ländern unterstützt.

Doch in der innenpolitischen Krise, die nunmehr schon zwei Jahre dauert, kann dem kleinen Balkanland anscheinend niemand helfen. EU und USA haben in den letzten Monaten Emissäre in die Hauptstadt Skopje entsandt, um zwischen tief verfeindeten Parteiführern zu vermitteln. Alles, was sie in zähen Verhandlungen zustande brachten, war der provisorische Rücktritt des autokratischen Premierministers Nikola Gruevski Mitte Januar, der damit den Weg zu Neuwahlen am 5. Juni freigab. Doch bleibt ungewiss, ob damit die Krise beendet wird. Denn Zoran Zaev, Chef der oppositionellen Sozialdemokraten, droht wieder einmal mit Wahlboykott. Er sieht die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen weiterhin nicht gegeben. Zaev hatte bereits vor zwei Jahren Gruevski, dem Chef der Nationalistenpartei, vorgeworfen, sich den Wahlsieg über veraltete und manipulierte Wählerverzeichnisse erschwindelt zu haben.

Laut Zaev sind die Wahllisten noch immer nicht von rund 400.000 "Karteileichen" gesäubert - von Wählern also, die keinen Wohnort in Mazedonien aufweisen, längst gestorben, ausgewandert oder schlicht frei erfunden sind. Die Übergangsregierung und die nationale Wahlkommission räumen immerhin 107.000 solcher "Phantomwähler" ein und versprachen, die Verzeichnisse bis zum Wahltermin zu korrigieren. Zaev traut dem Versprechen nicht, auch die Wahlbeobachter-Organisation "Civil" zweifelt: "Nicht eine der drei Schlüsselreformen, die EU und USA verlangen, wurde umgesetzt", sagt deren Sprecher. Die Emissäre haben extra den Neuwahltermin um zwei Monate verschoben, um der Übergangsregierung mehr Zeit zu geben. Die Linksopposition fordert außer einer Wahlreform auch freie Medien - die überwiegend unter dem Einfluss der bisherigen Regierungspartei stehen - und unabhängige staatliche Institutionen. So nutzt Gruevski den Regierungsapparat als Motor für seine Wahlkampagne. Die Wahl wird stattfinden, ob mit oder ohne Opposition, denn das Parlament hat sich vergangene Woche aufgelöst. Nur massiver Druck von außen kann eine Verschärfung der politischen Krise noch verhindern.

(gru-)
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