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Politiker reagierten vorsichtig optimistisch: China ändert Taiwan-Politik
Peking/Taipeh (rpo). Erstmals hat China hat seine ablehnende Haltung gegenüber der Regierungspartei in Taiwan geändert. Erstmals heißt die kommunistische Führung in Peking Mitglieder der Fortschrittspartei (DPP) von Präsident Chen Shui-bian zu Besuchen in China willkommen.
Auch wird nicht mehr allen Parteimitgliedern unterstellt, die Unabhängigkeit Taiwans zu wollen. Politiker in Taiwan reagierten am Freitag vorsichtig optimistisch. Der designierte Ministerpräsident Yu Shyi-kun sagte in Taipeh, er begrüße jede Geste des guten Willens. Der oberste Taiwanpolitiker Pekings, Vizepremier Qian Qichen, hatte zuvor gesagt, die breite Masse der DPP-Mitglieder müsse von "einer Hand voll hartnäckiger separatistischer Elemente, die die Unabhängigkeit Taiwans befürworten", unterschieden werden. Besuche von DPP-Mitglieder in China "in angemessener Kapazität" seien willkommen.
Seit Chen Shui-bian im Mai 2000 die Präsidentenwahl gewonnen hatte, hat Peking Kontakte zu seiner Partei ausgeschlossen, solange die Fortschrittspartei die Unabhängigkeit im Programm festgeschrieben hält. Wiedervereinigungsbefürwortern der einstigen Regierungspartei Kuomintang oder anderer Parteien wurden dagegen in China regelrecht hofiert. Qian Qichen sagte, Peking wolle seine Kontakte zu "verschiedenen Parteien" ausweiten. Die Tageszeitung "China Daily" sprach von einem "ermutigenden Schritt" und "kühnen Politikwandel".
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan seit 1949 nur als abtrünnige Provinz und sucht die Wiedervereinigung nach einem Autonomiemodell "ein Land, zwei Systeme". Das lehnt die Mehrheit auf der demokratischen Inselrepublik aber ab, die eher den Status quo bewahren möchte.
Beobachter erklärten den Politikwechsel mit der Einschätzung Pekings, dass die Fortschrittspartei als dauerhafte politische Kraft akzeptiert werden müsse und Präsident Chen Shui-bian vielleicht 2004 wieder gewählt werden könnte. Die Fortschrittspartei, die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat, hatte bei der Parlamentswahl im Dezember erneut deutliche Zugewinne gemacht. Die nationalistische Kuomintang verlor ihre Position als stärkste Partei im neuen Parlament, das am 1. Februar zu seiner ersten Sitzung zusammentreffen wird.
Quelle: RPO Archiv
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