Peking China beschleunigt seine Aufrüstung
Peking · Der Militär-Etat wächst um zwölf Prozent. Premierminister Li warnt Japan im Territorialstreit um Inseln.
Die chinesische Regierung droht ein Wettrüsten mit ihren Anrainerländern zu provozieren. Grund dafür ist der geplante starke Anstieg der Militärausgaben für 2014 um 12,2 Prozent auf 801 Milliarden Yuan (95 Milliarden Euro). Die neuen Zahlen wurden von Finanzminister Lou Jiwei in seinem Haushaltsplan vor dem Volkskongress genannt, dessen achttägige Sitzung gestern begann. Die 2,3-Millionen-Mann-Armee wird umgerechnet 2014 rund zehn Milliarden Euro mehr als 2013 erhalten. Pekings Wehretat ist nach den USA heute schon der zweitgrößte der Welt. Trotz schwächerer Konjunktur darf er 2014 prozentual stärker als in den beiden Vorjahren wachsen. Der satte Zuschlag für das Militär steht im Gegensatz zu anderen Haushaltspositionen, wo Peking fast überall nur Abstriche gegenüber dem Vorjahr macht.
Chinas Militär hat in den vergangenen Jahren mit neuen Waffensystemen wie seinem ersten Flugzeugträger und Tarnkappenbombern von sich reden gemacht. Konteradmiral Yin Zhuo, der Direktor der neuen Expertenkommission der Marine, verteidigte den hohen Etat. Der Nachrichtenagentur Xinhua sagte er, das Budget sei weit von dem Niveau entfernt, das das Land brauche "angesichts der Herausforderungen für seine Sicherheit".
Besonderen Beifall erhielt Premierminister Li Keqiang von den 2932 Abgeordneten in der Großen Halle des Volkes, als er einen neuen Grundsatz chinesischer Außenpolitik nannte: Li sprach über die Weltordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Hier ende für Peking alle Toleranz. "Wir werden die Ergebnisse des Sieges im Zweiten Weltkrieg schützen. Wir werden niemandem erlauben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen." Li spielte damit auf Chinas Insel-Streit mit Japan an und auf Pekings jüngste Warnungen an Tokio, sich zu seiner Weltkriegsschuld zu bekennen.
