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Gegensätze prallen wieder aufeinander: China will nicht mit Taiwan reden
Peking/Taipeh (dpa). Nach dem historischen Machtwechsel in Taiwan sind die Gegensätze zwischen Peking und Taipeh am Montag wieder offen aufeinander geprallt. Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin wies in Peking das Angebot des neuen taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian zurück, über den "Ein-China-Grundsatz" zu verhandeln.
"Dialog braucht eine Grundlage. Zuerst muss das Ein-China-Prinzip anerkannt werden", sagte Jiang Zemin nach Angaben des staatlichen Rundfunks. "Unter dieser Vorbedingung kann alles diskutiert werden." Chen Shui-bian hatte zuvor Verhandlungen darüber angeboten, es aber als Voraussetzung abgelehnt.
Mit dem "Ein-China-Grundsatz" definiert Peking seinen Machtanspruch über Taiwan, das es seit 1949 nur als abtrünnige Provinz betrachtet. So sprach Jiang Zemin von "lokalen Wahlen". Er hieß jeden Führer - "egal wer in Taiwan an der Macht ist" - in China willkommen, bekräftigte jedoch, dass die Anerkennung des chinesischen Anspruches über Taiwan die Voraussetzung für den Austausch ist.
Chen Shui-bian hatte dagegen am Morgen bei einem Treffen mit Beratern in Taipeh gesagt: "Ich bin bereit, mit Peking jedes Thema zu diskutieren, einschließlich der 'Ein-China-Politik', so lange es nicht die Vorbedingung für die Gespräche ist." Er hat auch erklärt, vor seinem Amtsantritt am 20. Mai nach China reisen zu wollen. Mit seinem Gesprächsangebot war Chen Shui-bian einen Schritt auf Peking zugegangen, das immer politische Verhandlungen gefordert hat.
Handels- und Verkehrsverbindungen
Die alte Kuomintang-Regierung hatte solche politischen Gespräche noch abgelehnt und nur über die halbamtlichen Organisationen für den Kontakt miteinander über praktische Probleme wie Fischerei-Fragen oder Immigranten sprechen wollen. Chen Shui-bian hatte auch erstmals angeboten, direkte Handels- und Verkehrsverbindungen aufzunehmen. Als erster amerikanischer Besucher nach der Wahl traf in Peking UN-Botschafter Richard Holbrooke Gespräche mit Vizeaußenminister Wang Guangya zusammen.
Holbrooke sprach von einem "interessanten Zeitpunkt in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen". Im Mittelpunkt standen die Vereinten Nationen, doch erwarteten US-Diplomaten, dass Taiwan eine Rolle spielen wird. Holbrooke wird auch Jiang Zemin sehen. Wegen der Ungewissheit im Verhältnis zu Peking fiel am Montag die Aktienbörse in Taipeh zum Auftakt um 3,1 Prozent. Die Regierung griff mit Stützungskäufen ein.
Quelle: RPO Archiv
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