Vor Staatsbesuch Jinags: China will Wirtschaftskooperation mit Deutschland ausweiten

zuletzt aktualisiert: 07.04.2002 - 11:34

Berlin (rpo). Vor dem am Montag beginnenden Staatsbesuch in Deutschland hat der chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin nochmals klar gemacht, worum es ihm geht: Die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland soll über Jahrzehnte hinweg konsolidiert werden. Deutschland bleibe für China der größte Kooperationspartner, sagte Jiang der "Welt am Sonntag".

Bei dem Staatsbesuch soll das Volkswagen-Gemeinschaftsprojekt in Schanghai um weitere 20 Jahre bis 2030 ausgedehnt werden. Abgeordnete der rot-grünen Koalition forderten die Bundesregierung auf, die Menschenrechtssituation in China zu thematisieren.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Christa Nickels (Grüne), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Ich erwarte, dass die Frage der Menschenrechtsverletzungen bei dem Besuch offen angesprochen wird." Ähnlich äußerte sich der Sprecher für Menschenrechte der SPD- Fraktion, Rudolf Bindig.

Kritik kam auch aus den Reihen der CDU und FDP. Der zuständige Experte der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), sagte, die Regierung sei "dramatisch zurückgeblieben hinter ihrem Anspruch, den Menschenrechten eine neue Bedeutung zu geben". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der Regierung vor, die Menschenrechte zu Gunsten geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen zu relativieren.

Aus der Bundesregierung hatte es geheißen, China habe in der Frage der Menschenrechte Fortschritte gemacht. Dialog sei besser als öffentlich vorgetragene polemische Kritik an China. China solle bei seiner Reform- und Öffnungspolitik unterstützt werden. Menschenrechtsgruppen sowie Anhänger der in China verbotenen Kultbewegung Falun Gong haben bereits Protestaktionen anlässlich des Besuchs von Jiang angekündigt.

Staatsbesuch dauert knapp eine Woche

Jiang, der mit seiner Frau Wang Yeping reist, wird bei seinem knapp einwöchigen Staatsbesuch unter anderem Bundespräsident Johannes Rau, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Unions- Kanzlerkandidaten und CSU-Chef Edmund Stoiber sowie Wirtschaftsvertreter treffen. Die Bundesregierung will die Möglichkeiten der deutschen Exportwirtschaft auf dem chinesischen Markt verbessern.

Das offizielle Besuchsprogramm in Berlin beginnt am Dienstag mit dem Empfang durch den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue. Anschließend trifft Jiang den Kanzler. Außer Berlin wird Jiang bis Samstag Potsdam, Dresden, Wolfsburg und Goslar besuchen.

Jiang sagte in der "WamS": Wir wollen Unternehmen, die schon auf Chinas Markt Fuß gefasst haben, weiter konsolidieren." Im Zentrum steht das VW-Gemeinschaftsprojekt in Schanghai. "Im Fall von Volkswagen sollten unsere Verträge diesmal weiter in die Zukunft verlängert werden." VW und Audi konnten bisher 2,5 Millionen Autos in China produzieren.

Quelle: RPO Archiv