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Persönlich
Christine Langenfeld . . . wird Richterin dank Schwarz-Grün

Die Wahl zum Verfassungsrichter funktioniert etwa wie die Papstwahl, sie ist nur nicht ganz so transparent. So lästern jedenfalls Juristen, die es selbst nicht in das höchste Richteramt geschafft haben. Christine Langenfeld, 53 und gebürtige Luxemburgerin, gehört nicht zu diesem Kreis - sie wird wohl heute in eben jenes Amt gewählt. Langenfeld, derzeit Staatsrechtlerin an der Universität Göttingen, soll den freiwerdenden Sitz im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts einnehmen. Die Besonderheit: Sie wird auf schwarz-grünem Ticket nach Karlsruhe reisen und für eine Frauenquote von 50 Prozent im Senat von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sorgen.

Die Wahl gilt deswegen als sicher, weil sich Parteien im Vorfeld über die Kandidaten verständigen. Personen, die als Richter infrage kommen, sollen nicht durch ein öffentliches Gerangel schon vor Amtsantritt beschädigt werden. Die Tochter des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner (CDU) hat sich 2000 zum Thema "Integration und kulturelle Identität zugewanderter Minderheiten" habilitiert und lehrt seit 2012 in Göttingen. Sie hat sich etwa in ihrer Habilitationsschrift intensiv mit Fragen des Integrations- und Migrationsrechts befasst. Ein immer bedeutenderes Feld.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich mit seinem baden-württembergischen Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne) auf Langenfeld verständigt und die Wahl befördert. Ein Zeichen der intensiveren Zusammenarbeit der beiden Parteien. Langenfeld, Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, wird Nachfolgerin von Herbert Landau. Er scheidet auch aus dem NPD-Verbotsverfahren aus. Der Senat müsste mit sieben statt acht Richtern entscheiden. Für das Parteiverbot bräuchte es sechs Stimmen. Langenfeld rückt zwar in den Senat, aber nicht in laufende Verfahren ein. Henning Rasche

Quelle: RP
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