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Finanzskandal der hessischen CDU: Chronik der Ereignisse
Frankfurt (AP). Mit dem Rücktritt des hessischen Staatskanzleichefs Franz-Josef Jung, einem Vertrauten von Regierungschef Roland Koch, hat der Finanzskandal der hessischen CDU eine neue Wendung genommen. Im Folgenden eine Chronik der Ereignisse.
29. November 1999: Die CDU in Hessen erklärt den starken Anstieg ihrer "sonstigen Einnahmen" in den Jahren 1989 und 1991 mit zwei anonymen Erbschaften. Der ehemalige Landesschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein erklärt später, die Vermächtnisse stammten vermutlich von jüdischen Emigranten.
3. Januar 2000: Nach Angaben der hessischen CDU liefen Teile der Parteifinanzen in der Vergangenheit über ein Treuhandkonto. So wurde der CDU-Landtagswahlkampf 1998/99 teilweise aus einem Treuhandkonto des Ex-Finanzberaters Horst Weyrauch finanziert. Auf dieses Konto flossen den Angaben zufolge in diesem Zeitraum rund 1,5 Millionen Mark aus einem Privatdarlehen von Wittgenstein.
10. Januar: Koch sagt öffentlich, es seien außerhalb der offiziellen Buchhaltung der Landespartei keine Gelder bewegt worden. Dabei bezog er die 1,5 Millionen Mark auf dem Treuhandkonto Weyrauchs mit ein. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auf.
14. Januar: Der langjährige hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther gesteht ein, dass die Landespartei ein schwarzes Auslandskonto mit 17 Millionen Mark Guthaben besitzt. Laut Kanther transferierte die hessische CDU Anfang der 80er Jahre mehrere Millionen Mark ins Ausland und gab über Jahre hinweg falsche Rechenschaftsberichte ab. Kanther gesteht auch ein, dass es sich bei den zwischen 1989 und 1996 in die Kassen der Landespartei geflossenen rund 13 Millionen Mark nicht um Vermächtnisse, sondern um Rücktransfers der im Ausland geparkten Gelder handelte. Koch sagt, er habe davon nichts gewusst.
17. Januar: Kanther kündigt an, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft nimmt ihre Ermittlungen im Verdacht auf Betrug und Untreue gegen Weyrauch und Wittgenstein offiziell auf.
18. Januar: Die Regierungsparteien sprechen sich entgegen der Forderung von SPD und Grüne gegen Neuwahlen aus.
19. Januar: Koch räumt ein, dass wiederholt fünfstellige Summen in bar in die Kassen der hessischen CDU eingezahlt und als "sonstige Einnahmen" verbucht wurden. Er gehe davon aus, dass zumindest ein Teil der transferierten Gelder aus dem Ausland stammte.
21. Januar: Koch gibt bekannt, dass bis 1993 bei der Schweizer Bankgesellschaft UBS drei Konten mit Geld der hessischen CDU existierten. Dann seien die Mittel in eine Stiftung namens "Zaunkönig" in Liechtenstein eingebracht worden. Beiräte der Stiftung seien Prinz Wittgenstein und Weyrauch gewesen, Begünstigter die hessische CDU. Koch spricht von einem "ausgeklügelten geheimbündlerischen System".
25. Januar: Mit den Stimmen von CDU und FDP wird ein Antrag der Opposition auf Auflösung des hessischen Landtags abgelehnt.
26. Januar: Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanther wegen des Verdachts der Untreue.
27. Januar: Koch teilt mit, dass die Landespartei 1983 vermutlich rund 18 Millionen Mark auf schwarzen Konten in der Schweiz versteckt hat. Bislang war Koch von rund acht Millionen Mark ausgegangen. Der schwarzen Parteikasse wurden zwischen 1986 und 1997 insgesamt 8,5 Millionen Mark entnommen, deren Verbleib ungeklärt ist.
29. Januar: Weyrauch legt dem CDU-Landesverband seinen Abschlussbericht vor.
4. Februar: Die hessische CDU bestätigt, dass ein 1992 von der Landes-Union entlassener Buchhalter eine Million Mark unterschlagen hat.
8. Februar: Koch präsentiert die Ergebnisse des Weyrauch-Berichts. Dabei räumt der hessische Ministerpräsident ein, den CDU-Rechenschaftsbericht für 1998 nachträglich geändert und die 1,5 Millionen Mark auf dem Treuhandkonto als Darlehen Wittgensteins deklariert zu haben. Zudem gesteht Koch, in diesem Punkt gelogen zu haben. Aus dem Weyrauch-Bericht geht hervor, dass von den schwarzen Konten von 1985 bis 2000 insgesamt 24,294 Million zurück nach Deutschland geflossen sind. 1983 hatte die hessische CDU 20,8 Millionen Mark auf die Konten transferiert. Die Gelder stammten laut Koch aus legalen Quellen. Von den 8,5 Millionen Mark, deren Verwendung bislang nicht geklärt war, seien alle Transaktionen bis auf 628.000 Mark rekonstruiert. Koch erklärt die hessische Finanzaffäre zu 95 Prozent aufgeklärt.
9. Februar: Die Rufe nach einem Rücktritt Kochs werden immer lauter. Die hessische FDP aber will an der Koalition auch unter Koch festhalten.
10. Februar: Die Führung der Bundes-FDP empfiehlt den hessischen Liberalen die Aufkündigung der Koalition mit der CDU, wenn Koch nicht zurücktritt. Die hessische Landesvorsitzende Ruth Wagner bekräftigt daraufhin, sie wolle an der Koalition festhalten.
12. Februar: Der hessische FDP-Landesvorstand spricht nach einer Krisensitzung in Lich Koch erneut das Vertrauen aus und stellt sich damit gegen den Willen der Bundespartei.
19. Februar: Die Delegierten der hessischen CDU-Landesparteitages bestätigen Roland Koch als Parteichef.
21. Februar: Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen Roland Koch auf Grund unzureichender Hinweise nicht wegen Bettrugs ermitteln wird.
23. Februar: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden dehnt ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der hessischen CDU nun auch auf deren früheren Geschäftsführer Siegbert Seitz aus.
3. März: Das hessische Wahlprüfungsgericht entscheidet, wegen des CDU-Parteispendenskandals eine neue Überprüfung der Hessenwahl vom Februar 1999 einzuleiten.
4. März: Auf einem Sonderparteitag sprechen sich die hessischen FDP-Delegierten erneut gegen einen Rücktritt Kochs aus.
10. März: Die hessische CDU entlässt ihren Generalsekretär Herber Müller wegen Verwicklung in den Finanzskandal der Partei. Müller hatte im Dezember 1999 insgesamt 50.000 Mark aus unklaren Quellen in den offiziellen Finanzkreislauf der hessischen CDU geschleust.
16. März: Es wird bekannt, dass in die Kassen der CSU Schwarzgelder der hessischen CDU geflossen sind.
23. März: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden dehnt ihre Ermittlungen auf zwei weitere Mitarbeiter der hessischen CDU aus.
29. März: Die Hessen-CDU stellt einen Befangenheitsantrag gegen die beiden Berufungsrichter des Wahlprüfungsgerichts.
11. April: Die Wiesbadener Landesregierung klagt wegen des Konflikts um das Wahlprüfungsgericht nun gegen die hessische Verfassung.
12. Mai: Vor dem Spendenuntersuchungsausschuss erklärt Kanther, dass Roland Koch über die schwarzen Kassen der hessischen CDU im Ausland nicht eingeweiht war. Kanther macht in wichtigen Fragen Erinnerungslücken geltend.
30. Mai: Um einer möglichen Auflösung des hessischen Landtags durch das Wahlprüfungsgericht zuvorzukommen, erhebt die Landesregierung Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht.
14. Juni: Die SPD will mit Hilfe des hessischen Staatsgerichtshofs durchsetzen, dass der Untersuchungsausschuss des Landtags CDU-Akten zur Parteispendenaffäre beschlagnahmt.
29. Juni: Das Wahlprüfungsgericht beschließt trotz der Klage beim Bundesverfassungsgericht die Überprüfung der Wahl fortzusetzen.
14. Juli: Die hessische CDU hat in den 80er und 90er Jahren fast eine Million Mark Parteispenden vom Süßwarenkonzern Ferrero erhalten, die nie in den Rechenschaftsberichten der Partei aufgetaucht sind.
18. Juli: Der Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch darf, obwohl er ein ehemaliger Kanther-Mitarbeiter ist, weiterhin im Wahlprüfungsgericht mitarbeiten.
9. August: Nach einem Bericht des früheren Finanzberaters Weyrauch geht hervor, dass der ehemalige CDU-Finanzbuchhalter Franz-Josef Reischmann auch unter der politischen Verantwortung des heutigen Ministerpräsidenten Koch Gelder der hessischen CDU-Landtagsfraktion unterschlagen hat.
11. August: Die hessische CDU muss im Streit mit dem Wahlprüfungsgericht eine Niederlage hinnehmen. Der Wiesbadener Staatsgerichtshof, das höchste Gericht Hessens, weist die Grundrechtsklagen von fünf CDU-Abgeordneten gegen das Gericht zurück.
23. August: In einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Wiesbadener Landtags erklärt der Unionsabgeordnete Frank Lortz, dass die gesamte CDU-Fraktion über die Unterschlagung von Fraktionsgeldern von 1988 bis 1992 Anfang 1993 informiert worden ist. SPD und Grüne werfen Koch daraufhin Falschaussage vor.
24. August: Aus einem im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags aufgetauchten Vermerk geht hervor, dass die Landespartei 1998 weitere 190.000 Mark Bargeld eingenommen hat, die nach außen als "sonstige Einnahmen" deklariert wurden.
28. August: Die Ermittlungen der Wiesbadener Staatsanwaltschaft gegen die Hessen-CDU werden auf den Verdacht der Steuerhinterziehung erweitert.
31. August: Ferrero gibt bekannt, dass ihre Spenden an die CDU ordnungsgemäß verbucht und versteuert wurden.
4. September: Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass Koch nicht über die Fälschung der Kassenbücher informiert war. Sie ermittelt gegen eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle.
7. September: Der Chef der hessischen Staatskanzlei, Franz Josef Jung, erklärt seinen Rücktritt, weil er wegen der Parteispendenaffäre nicht mehr die Unterstützung des Koalitionspartners FDP hat.
8. September: Wieder sieht sich Koch mit Rücktrittsforderungen aus der Bundes-FDP konfrontiert. Die Landes-FDP bekundet jedoch ihre Bündnistreue.
Quelle: RPO Archiv
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