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Mit einer Rüge davon gekommen: Ex- Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement darf SPD-Mitglied bleiben. Die SPD-Bundesschiedskommission hat das Parteiausschlussberfahren gegen ihn eingestellt. Schon in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und auch später als Bundesminister hatte sich Clement mit seiner wirtschaftsfreundlichen Politik nicht nur Freunde bei den Sozialdemokraten gemacht. Im folgenden eine Chronologie der Ereignisse.
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Herbst 2005: Mit Beginn der Großen Koalition endet Clements Karriere als "Superminister" für das Arbeits- und Wirtschaftsressort. Beim SPD-Bundesparteitag in Karlsruhe im November tritt Clement auch nicht mehr als stellvertretender Vorsitzender an.
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In den folgenden Monaten übernimmt er eine Reihe von Posten in der freien Wirtschaft, unter anderem beim Gebäudedienstleister Dussmann und bei RWE Power. Außerdem wird er Vorsitzender des Adecco Institute, das vom weltgrößten Leih- und Zeitarbeitskonzern gegründet wurde.
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Oktober 2006: Kritik vom linken SPD-Flügel handelt sich Clement mit Äußerungen zur Arbeitsmarkt- und Atompolitik ein. So wendet er sich gegen den Atomausstieg sowie Mindest- und Kombilohnmodelle und wirft der SPD vor, auf einem "Irrweg" zu sein, weil sie die Agenda 2010 nicht mehr konsequent verfolge.
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20. Januar 2008: Clement warnt in einem Zeitungs-Beitrag unmittelbar vor der Landtagswahl in Hessen vor den energiepolitischen Plänen der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und rät implizit von deren Wahl ab.
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21. Januar: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck fordert Clement auf, die Partei zu verlassen, und droht andernfalls mit einem Ausschluss. In der Folge beantragen 13 SPD-Ortsvereine und Unterbezirke den Parteiausschluss des ehemaligen Wirtschaftsministers. Clement bleibt danach jedoch besonders in der Atompolitik auf Konfrontationskurs zur SPD.
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23. April: Das Schiedsgericht des SPD-Unterbezirks Bochum spricht gegen Clement wegen dessen Kritik an Ypsilanti eine Rüge aus, verzichtet aber auf einen Parteiausschluss.
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Der Ortsverein Bochum-Hamme erklärt, dass er Einspruch gegen das Urteil der Schiedskommission eingelegt habe.
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6. Mai: Auch Clement legt Einspruch gegen die Parteirüge ein.
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12. Juli: Bei einer Anhörung vor der Landesschiedskommission erscheint Clement in Begleitung seines Anwalts, des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily. Clement signalisiert, er würde sich mit einer Rüge abfinden. Er sehe "gelassen, guter Laune und guter Stimmung" in die Zukunft.
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31. Juli: Die SPD gibt bekannt, dass sich die Landesschiedskommission für einen Parteiausschluss Clements entschieden hat. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da Clement Berufung bei der Bundesschiedskommission einlegen kann.
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2. August: Clement zeigt sich tief enttäuscht. "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird. Das war undenkbar für mich", sagt Clement dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
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7. August: Clement erklärt sich in Bonn. Es täte ihm leid, "wenn sich hessische Parteifreunde möglicherweise in ihren Gefühlen verletzt und durch den Zeitpunkt meines Kommentars im Stich gelassen fühlten", sagt Clement. Er betont zugleich: "Ich habe nicht zur Nichtwahl der SPD aufgerufen". In der SPD will Clement bleiben: "Ich bin Sozialdemokrat und ich bleibe Sozialdemokrat."
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24. November: Die Bundesschiedskommission entscheidet, dass es bei der bereits in erster Instanz erteilten Rüge für Clement bleibt. Dieser bezeichnet die Rüge umgehend in einer Zeitung als "unangemessen und falsch".
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25. November: Clement gibt seinen Austritt aus der SPD bekannt und begründet dies mit der Entscheidung der Bundesschiedskommission vom Vorabend. Die Kommission habe seine "Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren" wollen.
