Fall El Masri: CIA bekam Informationen aus Deutschland

zuletzt aktualisiert: 09.12.2005 - 05:58

Berlin (rpo). Deutsche Sicherheitsbehörden tragen offenbar eine Mitverantwortung für die Festnahme und Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri. In einem Zeitungsbericht wird ein nicht näher bezeichneter Sicherheitsbeamte mit den Worten zitiert, es sei "schon auffällig, dass die Amerikaner bei ihren Verhören in Afghanistan El Masri auch nach Erkenntnissen fragten, die sie von uns bekommen haben."

"Möglicherweise haben wir durch Informationen, die wir mit den US-Behörden ausgetauscht haben, die CIA auf El Masri aufmerksam gemacht." Das schreibt die "Berliner Zeitung".

Bislang hieß es, der Deutsch-Libanese sei auf Grund einer Namensverwechslung von der CIA verschleppt worden. Wie die Zeitung nun berichtet, zeigten nach Einschätzung des Sicherheitsbeamten die detaillierten Fragen in den Verhören nach der Islamistenszene in El Masris Wohnort Neu-Ulm aber, dass die US-Vernehmer in Afghanistan genau gewusst hätten, wen sie vor sich hatten. "Auch dank unserer Informationen, denn in dem regelmäßigen Informationsaustausch mit CIA und FBI sind irgendwann vor der Entführung bestimmt auch deutsche Angaben über Khaled el Masri abgeflossen", wird der Mann zitiert.

Grund dafür sei gewesen, dass sich El Masri in seinem Wohnort Neu-Ulm im Umfeld des mutmaßlichen Extremisten Reda Seyam bewegt habe, der in Deutschland lebe und von den Amerikanern als sehr gefährlich eingeschätzt werde. El Masri sei in Deutschland aber nur beobachtet worden, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn habe es nie gegeben, betonte der Beamte demnach. Dafür sei El Masri "viel zu unauffällig" gewesen.

Schily unter Druck

Unterdessen wächst der Druck auf den ehemaligen Innenminister Otto Schily. Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), kritisierte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte", dass Schily keine Kabinettskollegen über den Fall unterrichtet habe, nachdem er davon vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats erfahren hat. "Ich persönlich hätte andere im Kabinett informiert", sagte Voigt.

Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte in der Sendung, Schily hätte sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder, als auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) informieren müssen. Das habe "mit dem Verrat eines Dienstgeheimnisses nun wirklich nichts zu tun. " Der CDU-Politiker äußerte Zweifel, ob der Fall El Masri einzigartig gewesen sei. "Wir wissen gar nicht, ob es ein singulärer Fall war oder ob es noch vergleichbare Fälle gegeben hat. "

Bosbach geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall El Masri als Zeugin vor Gericht aussagen würde. "Wenn sie als Zeugin geladen werden sollte, wird sie auch ihrer Zeugenpflicht nachkommen", sagte Bosbach in "Berlin Mitte". Merkel hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice nach einem Treffen in Berlin bescheinigt, dass sie den Fall als "Fehler akzeptiert" habe. Der Anwalt El Masris erhofft sich durch die Aussagen von Merkel bessere Chancen im Prozess gegen die CIA vor einem US-Gericht. Mit einer Klage gegen die CIA, ihren ehemaligen Direktor George Tenet und die mutmaßlich an der Entführung beteiligten Flugzeugverleiher will er Schadenersatz erstreiten.

Quelle: ap