Grüne und CDU zeigen Skepsis: Clement plant Regierungserklärung zum Metrorapid

zuletzt aktualisiert: 20.02.2002 - 16:36

Düsseldorf (rpo). Mit einer Regierungserklärung will NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in der kommenden Woche eine Abstimmung über das Metrorapid-Projekt im Landtag ermöglichen. Das kündigte ein Sprecher der SPD- Landtagsfraktion am Mittwoch an.

Voraussetzung sei aber, dass Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) bis dahin erkläre, wie viel Geld Nordrhein-Westfalen vom Bund erhalte. Dagegen sagte der Bahn- Experte der Grünen, Peter Eichenseher, im Metrorapid-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags: "Es ist mir schleierhaft, wie wir bei dieser Faktenlage in der nächsten Woche im Landtag eine Entscheidung treffen können."

Bodewig sagte im "ZDF-Morgenmagazin", er werde nach einer Klausurtagung seines Ministeriums am Wochenende über die Verteilung des Geldes entscheiden. Die zur Verfügung stehenden 2,3 Milliarden Euro (4,45 Mrd Mark) würden zwischen Nordrhein-Westfalen und Bayern so aufgeteilt, "dass beide Projekte realisiert werden".

In Nordrhein-Westfalen soll die Magnetschwebebahn Düsseldorf und Dortmund verbinden, Bayern will eine Transrapid-Strecke vom Flughafen zur Münchner Innenstadt bauen. Der Stadtrat der bayerischen Landeshauptstadt lehnte aber unterdessen den Bau der Transrapid- Strecke ab. Die vorliegenden Kostenschätzungen seien falsch, sagte Oberbürgermeister Christian Ude (SPD).

Auch die in NRW mitregierenden Grünen ließen wieder deutlich mehr Distanz zum Metrorapid erkennen. Fraktionschefin Sylvia Löhrmann betonte, für den Bau des Metrorapids müsse es ein Finanzkonzept geben, das im Einklang mit dem rot-grünen Koalitionsvertrag stehe. Darin hatten SPD und Grüne beschlossen, keine investiven Mittel für die Realisierung des Projekts zur Verfügung zu stellen. Eichenseher verlangte im Unterausschuss, dass das Bundesverkehrsministerium dem Parlament und dem Rechnungshof detailliert die Plausibilität der Machbarkeitsstudie des Bundes darlegt.

NRW-Verkehrsminister Ernst Schwanhold (SPD) will Anfang kommender Woche ein Finanzierungskonzept vorlegen. "Es gibt genügend nationale und internationale Finanzdienstleister", versicherte er. Die Bahn AG werde sich als Betreiberin mit 129 Millionen Euro an Grundstückswerten einbringen. Ein Fragen-Katalog der Grünen zu Fahrgast- und Erlös- Prognosen blieb von einem Vertreter der Bahn AG im Ausschuss unbeantwortet. Derzeit werde hausintern noch gerechnet, hieß es. Die Grünen wollten daraufhin die Sitzung abbrechen lassen, "bis belastbare Zahlen der DB vorliegen." Der Bahn-Mitarbeiter habe "offenbar keine Aussage-Genehmigung", kritisierte Eichenseher.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Opposition, Heinz Hardt, zweifelte den Zeitplan an, den Metrorapid bis 2006 auf die Schiene zu bringen. Allein aus dem Stadtteil Angermund seien in dieser Woche 1500 Protest-Unterschriften von Anwohnern im Düsseldorfer Rathaus abgegeben worden, die alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den Metrorapid nutzen wollten.

Schwanhold erläuterte, dass rechtlich auch "Besitzeinweisung und Enteignung" möglich seien. Dies solle aber vermieden werden. Ziel sei es, sich mit 15 Grundbesitzern in Angermund gütlich und frühzeitig zu einigen.

Quelle: RPO Archiv