Import embryonaler Stammzellen: Clement weist Kritik an Stammzellen-Vorstoß zurück

zuletzt aktualisiert: 05.06.2001 - 20:47

Düsseldorf (rpo). NRW- Ministerpräsident Wolfgang Clement steht weiterhin zu dem umstrittenen Genforschungsprojekt an der Bonner Universität. Der SPD-Politiker betonte jedoch am Dienstag in Düsseldorf, er plane keinen Alleingang beim Import embryonaler Stammzellen.

Er wolle die Entscheidungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Nationalen Ethikrates zur Genforschung abwarten, sagte Clement, der zugleich seine Auffassung bekräftigte, dass ein Import von Stammzellen ohne Änderung des gültigen Embryonenschutzgesetzes möglich sei.

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sieht das Vorhaben der Bonner Universität dagegen nicht durch geltendes Recht gedeckt. Als wenig hilfreich in der derzeitigen Debatte bezeichnete SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die Initiative Clements, der ein gemeinsames Forschungsprojekt der Universitäten Bonn und Haifa unterstützt. Im Westdeutschen Rundfunk bekräftigte Müntefering den Fahrplan der Bundesregierung, das Thema zuerst im Nationalen Ethikrat zu beraten. Auch Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn sagte im ZDF, dass noch Beratungsbedarf bestehe.

Die Grünen-Politikerin Höhn erklärte im Deutschlandfunk, im Embryonenschutzgesetz gebe es eine Lücke zur Frage des Imports. Eine Einfuhr von embryonalen Stammzellen aber verstieße gegen Sinn und Inhalt des Gesetzes, meinte die Düsseldorfer Ministerin.

Die CDU hatte sich zuvor empört über das Vorpreschen von Clement geäußert und einen Gesetzentwurf zum Stopp des Vorhabens angekündigt. Die Forderung nach einem kurzfristigen Importverbot für embryonale Stammzellen wurde unterstützt von der Grünen-Politikerin Christa Nickels, die im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) von einer "logischen Konsequenz" der Bundestagsdebatte zu Gentechnik sprach. Der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte dagegen dem Blatt, der Import stehe verfassungsrechtlich unter dem Schutz der Forschungsfreiheit.

Kritik an Clements Vorstoß übte auch der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper. Im Kabinett sei vorher nicht darüber gesprochen worden und das müsse nachgeholt werden. Den Zeitpunkt der Initiative am Tag der Bundestagsdebatte nannte Vesper eine Provokation.

Müntefering verteidigte den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gegen Kritik, ihm gehe es mit seinem Vorstoß nur um wirtschaftliche Interessen. Die Debatte sei in der Gesellschaft nur zu bestehen, wenn "wir deutlich machen, dass das ökonomische Interesse letztlich nicht das Entscheidende sein kann", sagte der SPD-Generalsekretär. Es dürfe nicht das Missverständnis aufkommen, "wir reden vorne mit den Menschen und der Öffentlichkeit über die Probleme und Zusammenhänge und sind längst dabei, Fakten zu schaffen", unterstrich er im Norddeutschen Rundfunk.

Clement hatte bei einem Besuch im israelischen Haifa angekündigt, den Import von embryonalen Stammzellen für Forschungszwecke der Bonner Universität zuzulassen. Dem Projekt stimmte inzwischen auch die Ethikkommission der Hochschule zu, wie die "Financial Times Deutschland" berichtete. Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist die Forschung an in Deutschland künstlich gezeugten Embryonen verboten. Der Import von embryonalen Stammzellen ist aber nicht ausdrücklich untersagt.

Quelle: RPO Archiv