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Abschiedsrede in Belfast: Clinton: Nordirische Untergrundarmeen entwaffnen
Belfast/London (dpa). Der scheidende US-Präsident Bill Clinton hat am Mittwoch in Nordirland eine zügige Entwaffnung der dortigen Untergrundarmeen gefordert. «Alle Waffen müssen unwiderruflich und für immer ausgemustert werden», sagte Clinton in seiner Abschiedsrede in Belfast.
Zur derzeitigen Krise des Friedensprozesses sagte er: «Ich glaube, dass es kein Zurück geben kann. Das Volk von Nordirland will es so, und die politischen Führer müssen alles tun, was nötig ist.»
Der britische Premierminister Tony Blair griff die Hardliner auf katholischer und protestantischer Seite scharf an. «Der wahre Verrat wäre es, diesen Friedensprozess aufzugeben», sagte er. «Wir alle wissen, dass es keinen anderen Weg vorwärts gibt. Dies hier ist unsere einzige Chance in Nordirland.»
Der protestantische Regierungschef von Nordirland, David Trimble, verglich den Terrorismus in der britischen Unruheprovinz mit dem Nationalsozialismus. «Wir müssen sicherstellen, dass es kein neues Omagh gibt», sagte er. Der Bombenanschlag von Omagh hatte vor zwei Jahren 30 Menschen das Leben gekostet. Clinton, der von den Hardlinern in Trimbles Unionistenpartei als «Freund der irischen Mafia» in den USA abgelehnt wird, bekam von Trimble zum Abschied großes Lob: «Wir alle schätzen Ihre Hilfe sehr», sagte der Friedensnobelpreisträger.
Schon vor seiner Rede hatte Clinton in Gesprächen mit den nordirischen Spitzenpolitikern versucht, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Dabei erzielte er jedoch offenbar keine Erfolge. Ein Politiker der IRA-Nahen Partei Sinn Fein sagte anschließend, die Krise halte unvermindert an.
Die Begrüßung für Clinton in Belfast fiel wesentlich kühler aus als am Vortag in Dublin und Dundalk: In der Republik Irland hatten sich rund 50 000 Menschen eingefunden und dem Präsidenten zugejubelt. Zur Begrüßung in Belfast kamen dagegen nur wenige Menschen auf die Straßen. Auch fehlte der Bürgermeister der Stadt, Sammy Wilson. Er gehört der radikalen Protestantenpartei Democratic Unionist Party (DUP) an, die unter Führung von Ian Paisley das Friedensabkommen von 1998 bekämpft.
In Nordirland existiert zwar noch die katholisch-protestantische Regionalregierung, doch sie wird durch einen Dauerstreit gelähmt, beispielsweise um die Entwaffnung der republikanischen Untergrundorganisation IRA und die Zusammensetzung der künftigen Polizei Nordirlands.
Quelle: RPO Archiv
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