Israel und Syrien beenden Streitigkeiten: Clinton will Barak und el Schara zusammenbringen

zuletzt aktualisiert: 04.01.2000

Shepherdstown/Jerusalem/Damaskus (dpa). Israel und Syrien haben am Dienstag in Shepherdstown ihren Streit über die Tagesordnung beigelegt und den Weg für Friedensverhandlungen freigemacht. Auf amerikanischen Vorschlag hin wurden mehrere Arbeitsgruppen gebildet, die sich simultan mit den wichtigen Sachfragen befassen, teilte James Rubin, der Sprecher des US-Außenministeriums, in der kleinen Stadt im US-Bundesstaat West Virginia mit.

US-Präsident Bill Clinton traf erneut in Shepherdstown ein, um das am Vortag abgesagte Dreier-Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und dem syrischen Delegationsleiter und Außenminister Faruk el Schara nachzuholen.

"Wir sind in der Lage gewesen, alle relevanten Arbeitsgruppen einzusetzen", sagte Rubin, "und wir glauben, dass alle Fragen in den nächsten Tagen erörtert werden können. Mit einem Wort, das prozedurale Hindernis ist überwunden." Einzelheiten nannte der Sprecher nicht. Nach Berichten hatte Israel gefordert, zuerst über Sicherheitsgarantien und die Normalisierung der Beziehungen zu verhandeln. Syrien sah dagegen die Rückgabe der Golan-Höhen als das vorrangige Thema an. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Verteilung von Wasser-Ressourcen.

Clinton betonte, beide Seiten wollten nach seiner Auffassung ernsthaft eine Vereinbarung. Es gebe schwierige Fragen, aber die nächsten drei bis vier Monaten böten eine "nie da gewesene Chance, die wir ergreifen müssen".

In der Kleinstadt im Bundesstaat West Virginia, etwa 120 Kilometer von Washington entfernt, traf US-Außenministerin Madeleine Albright am Dienstagmorgen zunächst bilateral mit dem israelischen Regierungschef Ehud Barak zusammen. Ein geplantes Dreiertreffen zwischen Clinton, Barak und el Schara am Montagabend war abgesagt worden.

Barak bittet um Millardenhilfe

Die Zeitung "Syria Times" warnte am Dienstag vor einem gefährlichen Rückschlag beim Nahost-Friedensprozess und einer "langen, tiefen Eiszeit", sollte es bei der gegenwärtigen Gesprächsrunde keine echten Fortschritte geben. Gleichzeitig nannte das Blatt die neuen Gespräche aber "ein hoffnungsfrohes Zeichen."

In einem ungewöhnlichen Schritt hat Syrien nach einen Pressebericht seit Dezember mehrere Dutzend Gegner des Friedensprozesses mit Israel festnehmen lassen. In Damaskus, Homs, Hama und Aleppo seien mindestens 60 islamische Fundamentalisten und linke Oppositionelle, aber auch Palästinenser festgenommen worden, schrieb das internationale arabischsprachige Blatt "El Hayat" (London) am Dienstag. Bei den Aktionen habe es Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften gegeben, bei denen drei syrische Soldaten getötet wurden.

Israelische Medien berichteten am Dienstag, Israel rechne damit, die Umsetzung eines Friedensabkommens mit Syrien werde bis zu 20 Milliarden Dollar kosten. Barak bitte Clinton daher um "Militärhilfe in nie da gewesener Größenordnung". Der US-Präsident sagte dazu nur, die USA und ihre Verbündeten in Europa und Asien müssten ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region leisten. US-Sprecher Rubin sagte, Friedenslösungen dieser Größenordnung hätten unvermeidlich ihren Preis, doch seien die Spekulationen über die Höhe der Beträge "wild verfrüht".

Die Zeitung "Jedioth Achronoth" schrieb unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten ranghohen US-Repräsentanten, die Kluft zwischen den Positionen Israels und Syriens hinsichtlich des künftigen Grenzverlaufs betrage nur 600 Meter. Während nach israelischer Vorstellung "der letzte syrische Soldat" 1 300 Meter östlich des Sees Genezareth stationiert werden solle, wollten die Syrer die Grenze 700 Meter vom Ost-Ufer entfernt ziehen.

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Quelle: RPO Archiv