Berlin CSU-Abgeordneter hat die höchsten Nebeneinkünfte
Berlin · Viele Top-Verdiener kommen im Bundestag aus den Reihen der Union. Die Rangliste führt Hans Michelbach aus Bayern an.
Der Bundestag ist deutlich größer geworden, die Zahl der Abgeordneten mit Nebenverdiensten hingegen drastisch kleiner. Nach einer Übersicht von abgeordnetenwatch.de sank die Zahl der Parlamentarier mit veröffentlichungspflichtigen Angaben von 123 im Jahr 2014 auf derzeit 42. Nach einer Auswertung kommen besonders viele aus der CDU (17) und aus Nordrhein-Westfalen (elf).
Besonders auffällig ist der Schwund bei den Spitzenverdienern, die angeben, mindestens eine Viertelmillion Euro jährlich nebenher zu verdienen. Das waren in der vergangenen Wahlperiode noch 13 Politiker. Jetzt ist es der CSU-Abgeordnete und Unternehmer Hans Michelbach ganz alleine. Freilich ist ihm der NRW-AfD-Abgeordnete Uwe Kamann finanziell dicht auf den Fersen. Er bekommt nach eigenen Angaben für die Geschäftsführung bei der Aachener so:cas GmbH zwischen 15.000 und 30.000 Euro monatlich. Weitere 75.000 bis 100.000 Euro gibt er als Gewinn für das zurückliegende Jahr an.
Genaue Angaben sind öffentlich schwer zugänglich, wenn es die Abgeordneten auf ihren eigenen Homepages nicht transparent machen. Auf der Internetseite des Bundestages ist lediglich eine Eingruppierung in zehn Stufen von Nebeneinkünften vorgeschrieben. Es startet bei 1000 bis 3500 Euro in Stufe 1 und endet in Stufe 10 bei über 250.000 Euro. Hinzuzufügen ist lediglich, ob es sich um monatliche, jährliche oder einmalige Brutto-Bezüge handelt.
Grüne Abgeordnete fehlen auf der Liste. Neben 17 Politikern aus der CDU finden sich acht von der SPD, sieben von der FDP, je vier von der AfD und den Linken und zwei von der CSU darauf. Binnen drei Monaten müssen die Nebeneinkünfte gemeldet sein. Die Frist ist nach der Konstituierung des Bundestages gerade abgelaufen. Die Aktualisierungen durch die Bundestagsverwaltung halten an.
Aufschlussreich ist eine Auswertung der Top-Ten-Nebenverdienste. Auf Michelbach und Kamann folgen der Kölner FDP-Abgeordnete Reinhard Houben als Geschäftsführer der Werkzeugfirma Arnold Houben, der SPD-Abgeordnete Martin Burkert aus Bayern mit seinem Aufsichtsratsmandat bei einer Kölner Vermögensbeteiligung und einer Vorstandstätigkeit bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sowie der Dürener SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan als Schatzmeister der SPD. Reinhold Hagen von der FDP in Mecklenburg-Vorpommern liegt als Maurermeister auf Platz sechs, danach kommt der Euskirchener FDP-Politiker Markus Herbrand mit 17 anonymen Mandanten, die er als Steuerberater angibt. Zwischen 25.000 und 57.000 Euro erhält der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein, und auf Rang neun erscheint der erste Linken-Abgeordnete: Dieter Dehm. Er gibt an, als Liedermacher und Autor nebenher zwischen 15.000 und 30.000 Euro zu erhalten. Auch der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen hat es gerade eben noch in die Top Ten geschafft - als Mitglied eines Beratergremiums des Finanzdienstleisters Macquarie.
Unter 42 Nebenverdienern befinden sich lediglich sechs Frauen. So hat die Linken-Politikerin Gökay Akbulut Einnahmen als Stadträtin in Mannheim angegeben, die SPD-Abgeordnete Dagmar Freitag aus dem Märkischen Kreis die Bezahlung als Mitglied des Deutsche-Welle-Rundfunkrates. Die Frauen liegen jedoch alle in den untersten Nebeneinkunft-Stufen.
