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Berlin
CSU auf Konfrontationskurs zur SPD

Berlin. Vor den Sondierungen mit der SPD schlägt die Landesgruppe scharfe Töne an. Von Gregor Mayntz

Unmittelbar vor dem Start von Sondierungen zwischen Union und SPD über eine neue große Koalition hat die CSU das Gesprächsklima so verschärft, dass SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen bereits den Eindruck hat, die Christsozialen wollten die Verhandlungen "mit Anlauf gegen die Wand fahren". Dahinter steckt die alljährlich beliebte Profilschärfung im Vorfeld der CSU-Landesgruppenklausur, die früher in Wildbad Kreuth stattfand und nächste Woche in Kloster Seeon über die Bühne gehen soll.

Eines der dort beratenen und mit ziemlicher Sicherheit beschlossenen Papiere liest sich nach den Ankündigungen der SPD tatsächlich wie eine Kampfansage an den möglichen Regierungspartner. So lehnt die CSU die von SPD-Chef Martin Schulz verlangten Vereinigten Staaten von Europa als Idee "europaradikaler" Politiker grundweg ab und sagt voraus, dass damit nach dem Brexit der nächste Austritt aus der EU provoziert werde. Auch eine von den Sozialdemokraten klar abgelehnte massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehört zu den Festlegungen der CSU. Zugleich sollen die Mittel für Entwicklungsländer deutlich aufgestockt werden und vor allem denjenigen Staaten zugute kommen, die mit Deutschland "bei der Rücknahme von Flüchtlingen konsequent zusammenarbeiten".

In mehrfacher Hinsicht widmet sich das Europa-Papier der Migration. Die Bewachung der europäischen Außengrenzen soll "auf Vordermann" gebracht werden, und solange der Schutz dort nicht hinreichend gewährleistet sei, müssen nach Überzeugung der CSU "Binnengrenzkontrollen flexibler, länger und einfacher möglich sein". Dafür soll im europäischen Mechanismus die Beweislast umgekehrt werden: Erst wenn die EU-Kommission nachweisen kann, dass die Außengrenzen dicht sind, solle die wiedereingeführte Kontrolle an den Binnengrenzen wieder aufgehoben werden. Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge will die CSU nicht mehr in der Art eines Shuttelservice nach Europa bringen lassen, sondern in "sicheren Einrichtungen in Nordafrika" unterbringen.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien sofort zu beenden. Und ähnlich scharf grenzt sich die CSU auch von der Entwicklung in Griechenland ab. Ein weiteres Hilfsprogramm soll es auf keinen Fall mehr geben. "Das dritte Hilfspaket muss das letzte sein", hält die CSU fest. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) solle Mitgliedstaaten mit Liquiditätsproblemen unterstützen und "nicht Pleite-Staaten künstlich subventionieren", heißt es in dem Entwurf. Um die hilfesuchenden Staaten und deren private Gläubiger länger in der Verantwortung zu halten, solle zudem der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden.

Quelle: RP
 
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