Flüchtlingspolitik Angela Merkel ignoriert Horst Seehofers Obergrenze
Berlin · Erstmals bleibt die Kanzlerin dem CSU-Parteitag fern, vermeidet Blamagen in alle denkbaren Richtungen. Doch bei Migration, Bundespräsidentschaft und Kanzlerkandidatur wollen die Schwesterparteien nun bald entscheiden.
Tausend Delegierte in einer Messehalle - das ist auch für gewiefte CSU-Manager immer ein Reservoir für Überraschungen. Würde die CDU-Chefin nach dem beispiellos heftigen Unionsstreit um Flüchtlingsobergrenzen mit Buhrufen beim CSU-Parteitag am Freitag in München empfangen, wäre Angela Merkel erneut düpiert, jeder Versuch zur Wiederannäherung torpediert. Hörte CSU-Chef Horst Seehofer einer gefeierten Kanzlerin schweigend zu, käme dass nach seinen wütenden Attacken einer Blamage für ihn gleich. Als Ergebnis entschieden die Schwesterparteien, den üblichen Merkel-Auftritt in München dieses Mal zu streichen.
Aus beiden Parteizentralen kommt zugleich die Botschaft, dass die Schärfe aus dem Streit um die Obergrenze längst raus sei. Zwar wird der CSU-Parteitag erneut die Forderung nach einer gesetzlichen Fixierung von höchstens 200.000 neuen Flüchtlingen beschließen. Weil sich die Zahl aber längst dieser Dimension angenähert hat, wollen beide Seiten über das Konfliktthema der ersten Jahreshälfte hinaus.
Die Schärfe ist aus der "Obergrenze" raus
Im Sommer waren in einer CDU-CSU-Klausur Kongresse vereinbart worden, um nach Gemeinsamkeiten auf den einzelnen Politikfeldern zu schauen. Der spannendste Termin schien seinerzeit das Treffen zur Migration zu werden. Doch der Ablaufplan für nächsten Mittwoch spricht gegen aufwühlende Kompromissfindungen: 14 Uhr Impulsreferate, 14.30 h Grundsatzrede, 15.30 h Workshops, 17 Uhr Schluss. Kongressleiter CDU-Vize Armin Laschet will vor allem auf die europäische Ebene für die Lösung der Flüchtlingsproblematik hinaus. Daneben hat auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber als Korridor vorgezeichnet, dass es für die langfristige Migration Obergrenzen geben könne, für das grundgesetzliche Asylrecht dagegen nicht.
"Getrennt marschieren - vereint gewinnen"
So richten sich CDU und CSU darauf ein, getrennt zu marschieren und vereint zu gewinnen. Sichtbar wird das möglicherweise bereits beim CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Essen. Vermutlich mit Seehofer. Jedenfalls heißt es aus der CDU-Zentrale, es gebe "keinen Automatismus" zwischen der Nicht-Einladung Merkels nach München und einem Besuch Seehofers in Essen. Darüber werde nach dem CSU-Parteitag entschieden.
Anfang nächster Woche wollen CDU und CSU auch klären, ob sie mit der SPD einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten finden. Die SPD erhöhte erneut den Druck, indem SPD-Vize Olaf Scholz am Wochenende der Union vorwarf, dem Ansehen der Demokratie zu schaden, sollten CDU und CSU dem beliebtesten Politiker, SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Weg ins Schloss Bellevue verwehren. CDU-Vize Julia Klöckner giftete zurück: "Wer sich nicht wie verabredet erst vertraulich austauscht, sondern ständig Namen von Parteifreunden öffentlich nennt und dem Koalitionspartner ständig droht, der beschädigt das Amt des ersten Mannes im Staat und nicht umgekehrt", sagte sie unserer Redaktion.
Wegen Unwägbarkeiten setzt die Unionsspitze weiter auf eine großkoalitionäre Verständigung. So ist nun auch Bildungsministerin Johanna Wanka im Gespräch - allerdings vor allem für den Fall, dass Merkel keine weniger parteipolitisch aktive Persönlichkeit zusammen mit Seehofer und Gabriel findet. Erledigt haben sich indes die Zweifel an Merkels Kanzlerkandidatur: CDU und CSU setzen darauf, dass sie erneut antritt - und das auch schon vor dem CDU-Parteitag klar ist.
