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Debatte um Altersversorgung
CSU plant eigenes Renten-Konzept

CSU plant eigenes Renten-Konzept
Zuvor hatte Arbeitsministerin Nahles von der SPD angekündigt, ein Rentenkonzept vorzustellen. FOTO: dpa, dka pzi fdt
Berlin. Die drohende Altersarmut in Deutschland und die nächste anstehende Rentenreform sorgen in der großen Koalition für Durcheinander. Nicht nur Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bereitet ein eigenes Reformkonzept für die Rente vor. Von Eva Quadbeck

CSU-Chef Horst Seehofer hat nach Informationen unserer Redaktion auch seine Sozialministerin Emilia Müller (CSU) damit beauftragt, ein Reformkonzept durchzurechnen. Das Konzept, das ebenfalls spätestens im Herbst fertig werden soll, soll Gegenmaßnahmen zum sinkenden Rentenniveau und Alternativen zur in die Kritik geratenen privaten Vorsorge der Riester-Rente aufzeigen.

Die CDU würde das Thema gerne abräumen. Sie fürchtet, dass das Thema Rente ansonsten den Wahlkampf 2017 dominieren könnte. "Einen Wettkampf, wer die höchsten Renten verspricht, verlieren wir immer", sagte ein Präsidiumsmitglied unserer Redaktion. Die CDU müsse deutlich machen, dass starke Wirtschaft die Voraussetzung für soziale Sicherheit sei.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass in der großen Koalition "eine Einigung auf weitere Schritte" noch in diesem Jahr möglich sei. Die Union setze auf einen Dreiklang: "die gesetzliche Rente als Basis für die meisten Menschen stabilisieren und gleichzeitig betriebliche und private Vorsorge verbindlicher machen."

Die neue Rentendebatte war aufgekommen, weil in der vergangenen Woche sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Seehofer vor einem sinkenden Rentenniveau gewarnt hatten. Wenn man das Rentenniveau allerdings anheben oder auf dem heutigen Stand belassen möchte, würde dies in Zukunft für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stark steigende Beiträge bedeuten.

Quelle: RP
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