Berlin CSU pocht auf Begrenzung der Armutszuwanderung
Berlin · Ungeachtet der Kritik von Wirtschaftsverbänden, der EU sowie von SPD und Grünen hat die CSU ihre Forderung nach einer härteren Gangart gegen arme Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien bekräftigt. "Was wir nicht wollen, ist, dass es eine Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Auch Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte, es dürfe nicht sein, dass solche Zuwanderer wieder einreisen könnten, die sich durch Betrug Sozialleistungen erschlichen hätten. Die bayerische CDU-Schwesterpartei will auf ihrer Klausurtagung vom 7. bis 9. Januar beschließen, armen EU-Zuwanderern den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren, indem etwa der Leistungsbezug für die ersten drei Monate des Aufenthalts generell ausgeschlossen wird.
Wirtschaftsvertreter kritisierten die CSU-Pläne. "Die Unternehmen haben in vielen Bereichen weiterhin Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden – da sind Zuwanderer sehr willkommen. Das gilt nicht nur für Akademiker und hochqualifizierte Fachkräfte, sondern zunehmend auch für normale berufliche Qualifikationen, zum Beispiel in technischen Berufen", sagte Achim Dercks, Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. "Die Zuwanderung insgesamt darf deshalb nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden, weil eine viel geringere Zahl von Menschen zu uns kommt, um Leistungen aus den Sozialsystemen zu erhalten", sagte Dercks.
Nach einer Studie des Bamberger Migrationsforschers Herbert Brücker gewinnt die Sozialversicherung im Schnitt einen vierstelligen Betrag pro Jahr durch jeden Neuzuwanderer. "Der Beitrag der Neuzuwanderer dürfte den Betrag von 2000 Euro pro Kopf und Jahr deutlich übersteigen", heißt es in der aktuellen Studie Brückers für die Bertelsmann-Stiftung. Brückers Arbeit bezieht sich auf frühere Berechnungen des Mannheimer Sozialexperten Holger Bonin.
Die Grünen-Fraktion in NRW beklagt eine Diskriminierung der Roma durch die Diskussion: "Mit dem vielfachen Vorwurf, sie würden die Sozialsysteme unterwandern, werden alte rassistische Vorbehalte geschürt." Die NRW-FDP erklärte: "Wer Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien pauschal Sozialmissbrauch unterstellt, beleidigt die vielen Arbeitnehmer aus diesen Ländern, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen."
