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CSU-Pläne
Schnelles Internet via Oberleitung

CSU: Schnelles Internet via Oberleitung
Bunte schnelle Kabel: Viele Deutsche warten schon lange auf schnelles Internet. FOTO: Peter Kneffel
Exklusiv | Berlin. Mit einem Milliarden-Programm will die CSU Deutschland die "Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder" eröffnen. Deshalb sollte nach Überzeugung der Christsozialen der Großteil der zusätzlich für Investitionen bereitgestellten zehn Milliarden Euro "für Erhalt und Neubau der Verkehrsinfrastruktur sowie für den Ausbau leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur zur Verfügung" gestellt werden. Von Gregor Mayntz

Dies geht aus einem Papier für die Landesgruppen-Klausur in Wildbad Kreuth hervor, das unserer Redaktion vorliegt.

Die CSU fordert darin alle Bundesländer auf, eigene Mittel in den Breitbandausbau zu investieren. Auch die Kommunen sollten selbst Glasfaserkabel verlegen und ihre Ausgaben dann durch Vermietungen refinanzieren. Nach dem Motto "kein Neubau ohne Netzanschluss" müsse bei der Erschließung von Neubaugebieten die Verlegung von Glasfaserleitungen bis in die Wohnungen vorgeschrieben werden. Betreibermodelle will die CSU mit Bundeszuschüssen unterstützen.

Für Neubauprojekte der Verkehrsinfrastruktur soll nach dem CSU-Plan die Verlegung von Leerrohren rechtlich bindend werden. Die Betreiber von Strom-, Gas-, Fernwärme-, Abwasser- und Verkehrsnetzen müssten ihre Infrastruktur für eine Mitnutzung durch Datenleitungen öffnen. In Regionen, in denen es noch keine flächendeckende Versorgung gibt, will die CSU den Vorrang der unterirdischen Erschließung aufheben, um Telefon- und Strom-Oberleitungen für den Glasfaserausbau nutzen zu können.

Weitere in Kreuth zu erwartende Beschlüsse beziehen sich auf einen verstärkten Einbruchsschutz, auf die Unterstützung der heimischen Rüstungsindustrie und einen höheren Wehretat. Ein weiterhin lebhaftes Echo findet auch das neue Asylkonzept, das auf eine deutliche Beschleunigung der Verfahren setzt und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben will. "Pauschale Lösungen lehnen wir als Kirchen ab, denn das Asylrecht ist bezogen auf den Einzelnen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx.

(may-)
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