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Parteiinterner Streit beigelegt: CSU-Vorstand beschließt einstimmig Reformvorschläge
Kreuth (rpo). Die von CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber vorgelegten Reformvorschläge zur Sozialpolitik sind nach heftigem parteiinternen Streit in den vergangenen Tagen nun vom Vorstand einstimmig beschlossen worden.
Bei der Vorstandsklausur in Wildbad-Kreuth seien alle von Parteichef Edmund Stoiber vorgelegten Grundsätze beschlossen worden, sagte ein Sprecher Stoibers. Einzelheiten wolle der CSU-Chef nach dem Ende der Klausur am Nachmittag nennen. Erst am Freitag hatten Stoiber und CSU-Vize Horst Seehofer ihren Streit beigelegt.
Stoiber und Seehofer hatten sich in den vergangenen Tagen darüber gestritten, wie weit der Kündigungsschutz gelockert und das Arbeitslosengeld gekürzt werden soll. Am Freitag hatten sie ihren Streit beigelegt und sich auf einen Kompromiss geeinigt, den sie allerdings nicht näher vorstellten. Nach einer Meldung der "Passauer Neue Presse" stimmt Seehofer jetzt der Aufhebung des Kündigungsschutzes für Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern zu, weil diese Regelung nur für Neueinstellungen gelten soll. Für alle bisher Beschäftigten bleibe es beim alten Kündigungsschutz. Seehofer akzeptiert danach auch Stoibers Forderung, Arbeitslosengeld nur noch maximal 12 statt 32 Monate zu zahlen.
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