München CSU will das Volk über Grundgesetz entscheiden lassen
München · Die CSU will Änderungen des Grundgesetzes per Volksentscheid möglich machen. Diese Forderung soll in das künftige Grundsatzprogramm der Partei aufgenommen werden. "Ein Schwerpunkt wird sein, wie wir die Bürger in Zukunft besser an politischen Entscheidungen beteiligen können", sagte der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, gestern nach einer Klausur des Gremiums.
06.06.2016
, 10:26 Uhr
"Wir wollen, dass das Grundgesetz künftig per Volksentscheid mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann." Als Beispiel einer Frage, für die ein Volksentscheid in Frage käme, nannte Blume den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
