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Grenzkontrollen
Dänemark bringt Merkel in Zugzwang

Berlin. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das neue Jahr nicht gut gestartet. Die Grenzkontrollen der Dänen, die wohl in Kürze auf einen Zuwanderungsstopp für Flüchtlinge hinauslaufen, verstopfen das einzige Ventil, das Deutschland angesichts des massenhaften Zustroms noch hatte: die Grenze zu Dänemark und Schweden. Von Martin Kessler

Merkel kommt jetzt in Zugzwang. Es wird nicht reichen, gebetsmühlenhaft zu betonen, dass eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mit dem individuellen Asylrecht vereinbar wäre. Die Kanzlerin muss alles in Bewegung setzen, die Flüchtlingswelle zumindest zu reduzieren. Dazu braucht sie die Unterstützung der anderen Europäer.

Nach der dänischen Entscheidung wird sich die Lage für Deutschland weiter zuspitzen, wenn der Zustrom anhält. Davon ist aber angesichts der Katastrophen im Nahen und Mittleren Osten auszugehen. Merkel muss deshalb so schnell wie möglich einen europäischen Sondergipfel einberufen, auf dem sie den anderen Partnern klipp und klar die Meinung sagt: Entweder es gibt mehr Solidarität, oder die Deutschen lassen ebenfalls die Schlagbäume herunter. Das wäre eine echte Belastungsprobe für Europa, aber besser als politisches Chaos im eigenen Land.

Quelle: RP
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