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Kopenhagen/Wien
Dänemark enteignet Flüchtlinge

Kopenhagen/Wien. Gegenstände für 1340 Euro dürfen Neuankömmlinge behalten. Auch Österreich verschärft die Gesetze.

In Dänemark muss die Polizei künftig alle Asylsuchenden und deren Gepäck nach Wertsachen durchsuchen. Was einen Gesamtwert von 10.000 Kronen (1340 Euro) übersteigt, wird vom Staat konfisziert. Damit soll ihr Aufenthalt mitfinanziert werden. Zudem wird die Wartezeit für den Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge von einem auf drei Jahre erhöht.

Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete das Parlament mit breiter Mehrheit und trotz scharfer Kritik aus dem Ausland. Hinter dem Gesetzesentwurf der als Hardlinerin geltenden Ausländerministerin Inger Støjberg von der regierenden Venstre-Partei standen neben der rechtspopulistischen Volkspartei auch die Sozialdemokraten, die Konservativen und die Liberalen. Die Enteignungsgrenze war ursprünglich gar auf 3000 Kronen angesetzt. Das war jedoch nicht durchsetzbar. Ausgenommen sind lediglich Gegenstände von "sentimentalem Wert", etwa Eheringe.

Die Kritik an dem neuen Gesetz ist heftig; in Zeitungen wurden gar Vergleiche zum Holocaust laut. "Flüchtlingen die Wertgegenstände wegzunehmen, ist bösartig und ungerechtfertigt", sagte Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar des Europarates. Selbst in der bürgerlichen Venstre-Partei von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen regt sich Widerspruch. Der sozialdemokratische Jugendverband kritisiert die Mutterpartei öffentlich für die "Schmuckklauerei".

Das wohlhabende Dänemark hat, gemessen an seiner Einwohnerzahl, im Vergleich zu Deutschland und Schweden nur wenige Flüchtlinge aufgenommen. Seit der Einführung von Grenzkrontrollen zum Jahreswechsel ist der Strom fast völlig versiegt. 17 Flüchtlinge am Tag statt 100 meldete die Einwanderungsbehörde kürzlich.

Auch Österreich macht mit der Verschärfung des Asylrechts Ernst. Knapp drei Monate nach dem politischen Grundsatzbeschluss brachte die rot-schwarze Bundesregierung gestern das neue "Asyl auf Zeit" auf den Weg. Angesichts des Flüchtlingsandrangs werde künftig generell nur noch für eine Frist von drei Jahren Schutz gewährt, teilte die Regierung mit. Danach werde geprüft, ob die Schutzgründe weiterbestehen. Der sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann sprach von einem Signal, das helfen solle, die zuletzt festgelegte Zahl von 37.500 Asylanträgen für 2016 nicht zu überschreiten.

Österreich nähert damit seine Asylbestimmungen an deutsches Recht an. Bislang wurde Asylberechtigten grundsätzlich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der konservativen ÖVP sagte, Österreich habe nun eines der schärfsten Asylgesetze in Europa.

(anw/dpa)
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