London Das bedeutet die Wahl für den Brexit
London · Die Glückwunsch-Telegramme vom Kontinent an die kräftig gerupfte britische Premierministerin Theresa May fielen spärlich aus. Hinter diplomatischen Floskeln verbirgt sich die Sorge, dass die Brexit-Verhandlungen nun noch schwieriger werden.
Regiert in Brüssel die Schadenfreude?
Nein, nicht einmal hinter vorgehaltener Hand machen sich Parlamentarier und Mitarbeiter der EU-Institutionen über das Desaster lustig. Brüssel befürchtet viel mehr Verzögerungen bei den Verhandlungen. Eigentlich sollte die erste Runde am 19. Juni starten. Doch angesichts der innenpolitisch unsicheren Lage in London hat man in Brüssel diesen Termin inoffiziell abgeschrieben. Es wird nicht ausgeschlossen, dass May bald von innerparteilichen Widersachern gestürzt wird. Die Regierungsbildung wird schwierig und wird Zeit kosten. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) äußert Zweifel daran, dass London schnell verhandlungsbereit ist: "Ohne Regierung keine Verhandlungen." Die Zeit drängt aber: Oktober, November 2018 müssen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Scheidungsdokument im Europaparlament und von den Mitgliedsstaaten noch gebilligt werden kann. Außerdem steht im Juni 2019 die Wahl zum EU-Parlament vor der Tür: Niemand will eine Europa-Wahl, an der die Briten noch einmal teilnehmen.
Kommt der Europäischen Union eine schwache Regierung in London bei den Brexit-Verhandlungen zupass?
Im Gegenteil: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hätte es lieber gesehen, wenn May mit einer komfortablen eigenen Mehrheit ausgestattet worden wäre. Nun ist sie kein starker Verhandlungspartner, sie (oder ihr Nachfolger) wird sich im Unterhaus nur auf eine schwache Mehrheit stützen. Brüssel liegt zudem daran, die Verhandlungen überhaupt zum Abschluss zu bringen. Ein Abbruch der Gespräche soll unbedingt vermieden werden, weil ein wilder Brexit ein Desaster für die Unternehmen wäre, die Handel mit Großbritannien betreiben. Außerdem will Brüssel von London 50 bis 100 Milliarden Euro, um die Zahlungsverpflichtungen abzulösen, die das Land in seiner EU-Mitgliedschaft eingegangen ist.
Kommt jetzt der Ausstieg aus dem Brexit?
Die Hoffnung wäre kühn. Große Optimisten setzen auf ein anderes Szenario: Womöglich steigen mit dem Zeitdruck die Chancen auf eine Übergangsvereinbarung zwischen London und Brüssel kommt. Erstrebenswert wäre, dass dabei die Grundfreiheiten des Binnenmarktes wie Personenfreizügigkeit, keine Zölle und Handelsschranken provisorisch in Kraft bleiben. Und wer weiß? Manche Provisorien entwickeln eine erstaunliche Vitalität.
