Düsseldorf Das Ende der politischen Lager in NRW
Düsseldorf · Einen Erfolg können Linke und AfD jetzt schon verbuchen: Sie haben die klassischen Bündnisse im Düsseldorfer Landtag gespalten.
Sechs Monate vor der Landtagswahl malte CDU-Frontmann Armin Laschet gestern in kleiner Runde das Wahlkampf-Gelände auf: "Wir haben nicht nur die klassische Front zwischen Opposition und Regierung. Hinzu kommen diesmal Populisten von links und rechts, die das gesamte System angreifen."
Gemeint waren AfD und Linke, die nach allen Umfragen seit Februar den Sprung ins Parlament schaffen müssten. Was Laschet verschwieg, waren die dritte und die vierte Front.
Denn wegen des Einzugs von AfD und Linken wird es 2017 in Düsseldorf wohl weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reichen. Was die etablierten Parteien so sehr verunsichert, dass SPD und Grüne inzwischen mehr gegen- als miteinander rudern, denn keiner von beiden will 2017 in den Strudel des anderen geraten. Auf der anderen Seite des Grabens flirtet die CDU in ihrer Verunsicherung so dermaßen offensichtlich in allerlei Richtungen, dass von einer Oppositions-Partnerschaft mit der FDP nicht mehr die Rede sein kann.
"Wir sind die einzige Oppositionspartei in NRW", provozierte FDP-Chef Christian Lindner den einstigen Koalitionspartner erst Anfang der Woche wieder. Die Weigerung Laschets, sich einer FDP-Verfassungsklage gegen das rot-grüne Dienstrecht anzuschließen, sei "vorauseilender Gehorsam der CDU gegenüber den Grünen".
Wie zum Trotz ließ die CDU noch am selben Abend eine eigene Verfassungsklage gegen Rot-Grün durchsickern: Sie will die Herausgabe geheimer Regierungsunterlagen zur Aufklärung der Kölner Silvesternacht erzwingen. Und wie reagiert die FDP? "Wir sind von dem Vorstoß überrascht und werden es vom weiteren Verlauf der Diskussion abhängig machen, ob wir uns der Klage anschließen", sagte FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke. Hinter den Kulissen fühlen beide Parteien sich wechselseitig hintergangen und verweigern deshalb einander die Unterstützung. Zumindest bislang.
"Willkommen im Club, liebe CDU" höhnte Lindner wenige Tage zuvor. Nach monatelangen Beratungen hatte Laschet da gerade das Konzept der CDU für eine Gymnasialreform vorgelegt - als letzte der relevanten Parteien im Landtag. Lindner: "Wir freuen uns, dass die Union nach längerer Prüfung die Position der FDP übernommen hat."
In der Tat waren die CDU-Vorschläge nur mit Mühe von denen der FDP zu unterscheiden. Allerdings hatte Lindner zusätzlich noch 30 Elite-Gymnasien für NRW vorgeschlagen, die gezielt in den schwierigsten Problemvierteln des Landes für einen Aufschwung sorgen sollen. Dagegen wiederum ätzte Laschet: "Das war eine gute Idee von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die ich im Plenum wiederholt habe. Allerdings mit korrekter Quellenangabe. Lindner macht das jetzt zu seiner Idee."
Beim Landesparteitag der Grünen Anfang Oktober in Oberhausen konnte man meinen, die schwarz-grüne Koalition sei schon Realität: Die Spitzen der Ökopartei droschen mit Wonne auf die SPD ein, während vor allem die CDU erstaunlich glimpflich davonkam. Die Flüchtlingspolitik von SPD-Innenminister Ralf Jäger sei in Teilen erbärmlich, hieß es da bei den Grünen. Und SPD-Verkehrsminister Michael Groschek, der das Land neuerdings vor einer "durchgrünten Gesellschaft warnt", wurde von Grünen-Front-Frau Sylvia Löhrmann für seine angebliche "Basta-Politik" gescholten. Auch beim Streit um den Ausbau des Düsseldorfer Flughafens und den Ausstieg aus der Braunkohle vertreten Grüne und SPD kaum noch vereinbare Positionen.
Hinzu kommen zahlreiche Konflikte, die bislang nur hinter den Kulissen ausgetragen werden. Die neue Frauenförderung, ein Lieblingsprojekt der Grünen, wird gerade von mehreren SPD-Ministern sabotiert. Umgekehrt zweifeln die Grünen intern am Reformwillen der SPD, etwa bei der Konsolidierung des Landeshaushaltes.
Politik lebt vom Wandel. Manchmal auch vom scharfen Bruch mit der Tradition. Ein solcher zeichnet sich gerade in Düsseldorf ab.
