Das Ende des Durchwinkens

In der Flüchtlingskrise gibt es einen Lichtblick. Die 28 EU-Staaten haben wieder einen Strang, an dem sie gemeinsam ziehen können. Es ist der Plan, bis Ende des Jahres die Ordnung an den europäischen Außengrenzen wiederherzustellen und die Binnengrenzen zu öffnen. Über die Umsetzung wird es sicherlich noch viel Streit geben. Kapiert haben zum Glück inzwischen aber alle Länder, dass das "Durchwinken" nicht nur die Solidarität in der EU zerstört, sondern die Europäische Union insgesamt. Kein Begriff umschreibt treffender das gegenseitige zynische Zuschieben der Verantwortung für die Menschen, die nach Europa fliehen.

Beim Gipfel am Montag muss es den Staats- und Regierungschefs gelingen, sich auf eine koordinierte Rückkehr zur Öffnung der Binnengrenzen zu einigen. Zugleich bedarf es dringend einer humanitär vertretbaren Lösung für die Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind. Sie brauchen Wasser, Nahrung, Kleidung, medizinische Hilfe und eine schnellstmögliche Prüfung ihrer Asylanträge. Die Lösung der Flüchtlingskrise wird teuer für Europa. Da ist es nur legitim, jenen Ländern die Subventionen zu kürzen, die gar keine Verantwortung übernehmen wollen.

(qua)
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