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Das erhoffen sich die EU und Merkel vom Gipfel in Bratislava

Beim informellen Treffen der nur noch 27 Mitgliedstaaten in der slowakischen Hauptstadt geht es um die Zukunft Europas. Von Eva Quadbeck

Was sich die EU verspricht

Die Regierungschefs wollen in Bratislava eine Bestandsaufnahme der EU vornehmen und definieren, wohin die Reise gehen soll. EU-Ratspräsident Donald Tusk definiert in einem vorab verbreiteten Brief, worum es gehen soll: In diesen turbulenten Zeiten mit etlichen Krisen und Konflikten bedürfe es mehr denn je einer Bestätigung für die Gemeinschaft. Der Pole verbreitet Zuversicht und mahnt die Mitglieder zu Vertragstreue, kühlem Kopf und innerer Geschlossenheit.

Der Brexit wird bei dem Treffen nur in kleinen Runden eine Rolle spielen. Die EU der 27 bleibt dabei: Keine Verhandlungen, ohne dass London den Antrag zum Austritt stellt. Im Entwurf für das inoffizielle Gipfel-Dokument taucht der Brexit-Begriff nur einmal auf. Der Blick ist in die Zukunft gerichtet: Ziel sei es, die EU der 27 zu einem Erfolg zu machen. Brüssel will dem Bürger liefern, ihn mit guter Arbeit überzeugen. Die Prioritäten sind klar. An erster Stelle nennt der Entwurf den Schutz der Außengrenzen und die Eindämmung der illegalen Zuwanderung. Die EU sei "entschlossen, nicht noch einmal das Chaos aus dem Vorjahr zuzulassen". Konkret sollen andere EU-Mitglieder sich verpflichten, die Grenze Bulgariens zur Türkei besser zu schützen.

An zweiter Stelle stehen die innere Sicherheit und der Schutz vor Terror. Die Kontrollen an den Grenzen sollten besser werden, Radikale sollen an der Grenze abgewiesen werden. An dritter Stelle erst kommt die Wirtschaft. Gefordert seien Leitlinien für eine "robuste Handelspolitik", die die Vorteile des Binnenmarktes ausspiele. Außerdem sollen bis zum übernächsten Gipfel im Dezember Schritte feststehen, wie Mitgliedstaaten unterstützt werden können, die besonders stark von Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind. (gra)

Was sich Angela Merkel verspricht

Unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung im Juni hatte Kanzlerin Merkel das Krisenmanagement in Europa an sich gezogen. Sie war es aber auch, die Zeit für Europa und für Großbritannien anmahnte, um den Ausstiegsprozess zu organisieren. Vier Tage nach der Entscheidung lud sie den französischen Staatspräsidenten François Hollande und den italientischen Regierungschef Matteo Renzi ins Kanzleramt ein. Schon damals zogen die Drei die Erkenntnis aus dem Brexit, dass sich Europa nur mit gemeinsamen konstruktiven Projekten zusammenhalten lässt. Dieser Tenor konnte sich in der EU durchsetzen. Das Ziel dahinter ist, dass sich die EU neu erfunden hat, bevor es ernst wird mit den Brexit-Verhandlungen.

In der vorvergangenen Woche legte Merkel eine regelrechten Europa-Marathon hin. Sie hatte erkannt, dass mit dem Brexit die Stunde der Regierungschefs geschlagen hat. Merkel traf sich abermals mit Renzi und Hollande, besuchte die Osteuropäer und empfing in Deutschland die Skandinavier. Der Rest war Telefon-Diplomatie. Wenn sie morgen nach Bratislava kommt, kennt sie die Bedürfnisse der EU 27 gut. Während die Südeuropäer in den vergangenen Wochen immer wieder die Notwendigkeit von Investitionen und den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit als europäischen Projekt in den Vordergrund stellten, ist den Deutschen auch daran gelegen, über die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Konzert der Weltwirtschaft zu reden.

Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit wird die deutsche Regierung wohl ein Interesse daran haben, dass die Erwartungen in Europa nicht zu groß werden, wonach die EU den jungen Menschen die Jobs verschaffen könnte. Eine solche Verheißung könnte die nächste Enttäuschung über die EU bringen. (qua)

Quelle: RP
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