Interview mit Frank-Walter Steinmeier "Das Rennen in NRW ist offen"
Berlin (RP). Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, wirft der schwarz-gelben Bundesregierung im Interview mit unserer Redaktion eine "Orgie der Klientelpolitik" und Pannen in der Aufklärung der Kundus-Affäre vor. Vor der NRW-Landtagswahl zeigte sich der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat zuversichtlich, warnte aber vor der Linkspartei in NRW. "Das soll eine ziemliche Chaos-Truppe sein." Sein persönliches Verhältnis zu Parteichef Gabriel sei gut, betonte Steinmeier. Man spreche sich täglich ab.
Opposition ist Mist, hat Ihr Ex-Parteichef Franz Müntefering gesagt. Stimmt das?
Steinmeier Regieren ist besser. Aber wir hatten aufgrund des grandiosen Fehlstarts dieser Bundesregierung nicht viel Zeit, uns mit Selbstfindungsprozessen aufzuhalten. Diese Regierung hat eine starke Opposition verdient und wir haben diese Rolle angenommen. Schwarz-Gelb feiert eine Orgie der Klientelpolitik. Wir werden ihnen das nicht durchgehen lassen.
Die neue Bundesregierung muss den Afghanistan-Einsatz und den Luftschlag in Kundus verteidigen. Sie waren doch Außenminister damals. Haben Sie nichts gewusst?
Steinmeier Ich habe am 8. September im Bundestag gesagt, dass die Ereignisse ein neues Schlaglicht auf den Einsatz werfen. Das war eine Zäsur. Und deshalb habe ich nicht beschönigt und zu keinem Zeitpunkt geleugnet, dass es zivile Opfer gab. Allerdings: In die Vorbereitungen des Militärschlags in Kundus, in die militärischen Hintergründe, waren das Außenministerium und ich nicht eingeweiht.
Würden Sie heute sagen, dass die Militäraktion ein Fehler war?
Steinmeier Ein Einsatz, bei dem eine so hohe Zahl von Zivilopfern zu beklagen ist, kann nicht angemessen sein.
Was soll der Untersuchungsausschuss dann noch?
Steinmeier Wenn man die Zeitungen liest, scheint es doch so zu sein, dass wir immer noch nicht die ganze Geschichte kennen. Es gibt ja laufend neue Enthüllungen, etwa, dass die Spezialeinsatzkräfte der KSK mit einem Auftrag vor Ort waren. Ein KSK-Einsatz in dieser Größenordnung und mit diesen Risiken muss aber an der Spitze des Verteidigungsministeriums bekannt gewesen sein. Ob auch das Kanzleramt davon wusste, muss der Untersuchungsausschuss klären. Das Außenministerium war jedenfalls nicht informiert.
Der Afghanistan-Einsatz ist umstrittener denn je. Werden Sie einer Truppenaufstockung zustimmen?
Steinmeier Erstens sollten wir uns weiter auf unsere Aufgabe im Norden des Landes konzentrieren. Zweitens muss unserer Priorität der zivile Wiederaufbau des Landes und eine Strategie für den Abzug der Truppen sein. Drittens ist unser Aufenthalt kein Daueraufenthalt. Das habe ich vor der Wahl gesagt und sage es jetzt. Deshalb müssen wir die Weichen für eine Reduzierung der Bundeswehr in Afghanistan nach 2011 und die spätere Beendigung des Einsatzes stellen.
Mehr deutsche Soldaten für Ausbildung sind also kurzfristig möglich?
Steinmeier Wir nehmen die Aufgabe der Bundeswehr im Norden des Landes ernst. Ich sehe dort aber keine Notwendigkeit für weitere Kampftruppen. Wir müssen die Kontingente vielmehr danach durchschauen, ob wir Personal für andere Aufgaben frei bekommen.
Konkret wofür?
Steinmeier Ich kann mir vorstellen, dass wir zunächst aus den bestehenden Kontingenten Kräfte umschichten können. Ich halte eine Aufstockung nur für denkbar, wenn alle Möglichkeiten der Umschichtung ausgeschöpft sind und zusätzliche deutsche Soldaten ausschließlich für die Ausbildung afghanischer Polizisten und Militärs eingesetzt würden. Nochmal: Ziel muss sein, ein Ende des Afghanistan-Einsatzes vorzubereiten. Mit einem solch klaren Votum sollte die Bundesregierung in die Afghanistan-Konferenz hineingehen, damit von Beginn an klar ist, was Deutschland zu leisten bereit ist und was nicht. Wir dürfen uns nicht treiben lassen von den Erwartungen und Forderungen anderer. Das geht schief. Leider wartet die Bundesregierung ab. Das halte ich für falsch.
In der Wirtschaftskrise wartet die Bundesregierung nicht ab, sondern entlastet die Bürger um Milliarden. Das ist doch expansive Finanzpolitik à la SPD?
Steinmeier Mit Verlaub: Das ist Unsinn. Die Bundesregierung betreibt keine Konjunkturpolitik, sondern eine unverantwortliche Klientelpolitik zugunsten weniger und zu Lasten vieler. Wir haben mit den Konjunkturprogrammen in der letzten Regierung massiv und mit viel Geld interveniert, um Arbeitsplätze in der Krise zu erhalten und die Folgen abzumildern. Dafür war es auch richtig, zeitlich begrenzt eine Erhöhung der Neuverschuldung in Kauf zu nehmen, um einen schlimmeren Einbruch der Wirtschaft zu verhindern. Was die jetzige Bundesregierung macht, ist der Einstieg in eine unbegrenzte und dauerhafte Schuldenpolitik, um bestimmte Gruppen zu entlasten. Davon haben Normalbürger gar nichts. Ich kenne keinen Experten, der die Steuersubvention für Hoteliers für eine sinnvolle Wachstumspolitik hält.
Die Hotel-Steuer ist nur ein kleiner Teil des Pakets.
Steinmeier Ich bitte sie: Eine Milliarde Euro wird den Hotelbesitzern geschenkt, statt das gesamte Geld für Bildung und Arbeitsplätze zu investieren. Alle Maßnahmen dieses Pakets führen zu einer dauerhaften Verschuldung, weil sie eben nicht befristet und zielgerichtet zur Stärkung der Investitionen beitragen. Das reißt im Bundeshaushalt riesige Löcher. FDP-Chef Guido Westerwelle hat schon recht mit seiner früheren Aussage: Die Schulden von heute, sind die Steuererhöhungen von morgen. Und dafür müssen dann unsere Kinder zahlen.
Die Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro stammt noch von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück.
Steinmeier Angela Merkel und Peer Steinbrück sind zum Zeitpunkt dieser Haushaltsaufstellung noch von einem sehr viel heftigeren Verlauf der Krise ausgegangen. Aber die staatlichen Ausgaben etwa für die Arbeitslosigkeit fallen nun deutlich geringer aus als erwartet, auch dank unserer Konjunkturprogramme und der Kurzarbeit. Die Neuverschuldung hätte auch 2010 schon erheblich zurückgehen können. Hier versagt die Regierung vor ihrer Verantwortung für kommende Generationen. Diese Koalition kann nicht mit Geld umgehen.
Wird die SPD-Bundestagsfraktion ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Jobcenter vorlegen?
Steinmeier Wir wollen den noch von Olaf Scholz als Arbeitsminister vorgelegten Gesetzentwurf für eine verfassungsgemäße Betreuung von Arbeitslosen unter einem Dach im Bundestag zur Abstimmung stellen. Was die Regierung jetzt plant, nämlich ausgerechnet in der Krise die Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand faktisch aufzugeben, gegen Kritik auch der CDU-geführten Länder, ist verantwortungslos. Und das Ganze auch, weil zwei nordrhein-westfälische Unionsleute, Herr Röttgen und Herr Rüttgers, sich gegenseitig vorführen wollen.
In der SPD ist der Streit offiziell beendet. Passt zwischen Ihnen und Sigmar Gabriel kein Blatt Papier?
Steinmeier Wir kennen uns lange und wir schätzen uns. Wir haben unterschiedliche Stärken, die sich für die SPD ergänzen.
Stimmen Sie sich täglich ab?
Steinmeier Bevor Sie reinkamen, habe ich mit ihm telefoniert. Das tun wir regelmäßig, manchmal auch mehrfach am Tag. Im Übrigen sehen wir uns mindestens zweimal die Woche.
Soll die SPD-Fraktion die Kontakte zur Linkspartei verstärken?
Steinmeier In der Opposition gibt es keine Koalition. Das heißt: Wir legen schon Wert darauf, dass wir als eigenständige und führendeOppositionspartei auch mit unseren Inhalten wahrgenommen werden. Aber es ist doch weltfremd anzunehmen, dass man auf den Oppositionsbänken nicht mit den anderen redet.
Wie beurteilen Sie die Linke in NRW?
Steinmeier Nach allem, was ich höre, soll das eine ziemliche Chaos-Truppe sein.
Mit wem soll Hannelore Kraft dann koalieren?
Steinmeier In NRW ist das Rennen offen, so viel ist klar. Schwarz-Gelb hat nach den aktuellen Umfragen in NRW keine Mehrheit mehr. Die SPD in NRW ist deshalb gut beraten, für sich zu kämpfen. Und wer dann am Wahlabend mit uns koalieren will, wird sich schon melden. Da rate ich zur Gelassenheit.
