Landeslexikon Das scharfe Schwert des Landtags
Von dem Wortungetüm sollte man sich nicht abschrecken lassen: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie.
Ein PUA wird eingerichtet, wenn es Skandale oder schwerwiegende Sachverhalte aufzuklären gilt. Er gilt als scharfes Schwert des Parlaments. In Nordrhein-Westfalen sind schon viele Untersuchungsausschüsse gebildet worden. Ungewöhnlich war der PUA, der sich ab 1999 mit der Flugaffäre befasste. Damals wurde führenden Politikern - auch dem ehemaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau - vorgeworfen, mit dem Fluggerät der landeseigenen WestLB private Reisen unternommen zu haben. Spektakulär, wie ein Pilot, der zwischenzeitlich wegen eines Rauschgiftdelikts zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, in Handschellen vor den PUA gebracht wurde.
In dieser Legislaturperiode hat es gleich fünf PUAs gegeben. Die größte öffentliche Aufmerksamkeit zog der PUA auf sich, der die grausige Kölner Silvesternacht 2015/2016 untersuchte. Dabei stellte sich heraus, dass es ein Behördenchaos sondergleichen gegeben hatte. Die anderen PUAs befassten sich mit der Steuerverschwendung beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), mit dem Niedergang der WestLB und den Untaten der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Der jüngste PUA versuchte, das Behördenversagen im Fall des Terroristen Anis Amri zu durchleuchten.
Um einen PUA einzurichten, bedarf es des Antrags von einem Fünftel der Landtagsabgeordneten. Der Vorsitzende dieses Gremiums, das einem Gericht ähnelt, lädt Zeugen vor, die verpflichtet sind, die Wahrheit zu sagen. Notfalls können sie vereidigt werden; sie müssen sich aber nicht selbst belasten. Man erlebt häufig, dass sich Zeugen "beim besten Willen nicht erinnern" können, wenn sie hart befragt werden.
Am Ende einer Legislaturperiode endet auch die Arbeit des PUA, der einen Abschlussbericht vorlegt. Meist sind darin unterschiedliche Stellungnahmen von Regierung und Opposition zu finden. Beim NSU-PUA gab es indes seltene Einstimmigkeit. (hüw)
