Berlin Datenkontrolleurin rügt BND: "schwerwiegende Verstöße"
Berlin · Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hat beim Bundesnachrichtendienst (BND) eine ganze Reihe von Verstößen gegen die Verfassung und Gesetze bei der Kooperation mit dem US-Dienst NSA aufgedeckt. In der jetzt bekanntgewordenen geheimen "rechtlichen Bewertung" heißt es etwa zur Spionagesoftware XKeyscore, der BND erhebe und verwende damit "eine Vielzahl personenbezogener Meta- und Inhaltsdaten, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind, insbesondere auch von unbescholtenen Personen". Das seien "schwerwiegende Verstöße" gegen das BND-Gesetz.
Wie aus dem vollständig von netzpolitik.org online gestellten Bericht außerdem hervorgeht, beschwert sich Voßhoff auch über die Weigerung des BND, ihr eine eigenständige und umfassende Prüfung der Selektoren zu ermöglichen - also jener Namen, Stichworte und Adressen, anhand derer der BND Kommunikationsflüsse filtert. Diese hätte der BND "weder verarbeiten noch nutzen dürfen". Der BND verhindere eine effiziente Datenschutzkontrolle; das sei ein "verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen", so Voßhoff.
Die Opposition kritisierte sowohl Inhalte als auch Form. Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz bezeichnete es als "nicht legitim", eine rechtliche Bewertung der Datenschutzbeauftragten als geheim zu kennzeichnen. Dafür gebe es "keine Rechtfertigung", sagte er unserer Redaktion. Dagegen verwies BND-Expertin Nina Warken (CDU) auf die anhaltenden Bedrohungen Deutschlands insbesondere durch den islamistischen Terrorismus. Deshalb seien die Nachrichtendienste darauf angewiesen "auch weiterhin Daten erfassen und auswerten zu können". Mit der BND-Gesetzesnovelle sorge die Koalition für mehr Rechtssicherheit.
