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Trotzdem für Aufnahme biometrischer Daten: Datenschützer lehnen das zweite Anti-Terror-Paket in Teilen ab
Düsseldorf (rpo). Die Datenschützer aus Bund und Ländern lehnen das neue Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) weiterhin in Teilen ab.
"Vor allem die verdachtsunabhängigen Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) sind nicht tragbar", sagte die oberste Datenschützerin Nordrhein-Westfalens, Bettina Sokol, am Freitag in Düsseldorf am Ende der 62. Datenschutzkonferenz. Die Ermittlungsbehörden sollten ihre Maßnahmen zielgenau ausrichten und von vornherein zeitlich befristen, forderten die Datenschützer in einem gemeinsam Entschluss.
Denkbar seien zum Beispiel befristete zusätzliche Zugriffsrechte auf das Ausländerzentralregister, sagte Bundes-Datenschützer Joachim Jacob der "Berliner Morgenpost" (Freitagsausgabe). Zudem könnte der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden im Einzelfall großzügiger gestaltet werden. Er sprach sich auch für die Aufnahme biometrischer Daten auf Pässen und Visa aus.
Die Datenschutzkonferenz lehnte den Fingerabdruck auf Ausweisen dagegen zumindest innerhalb des zweiten Anti-Terror-Pakets ab. "Die Aufnahme biometrischer Daten auf Personalausweisen oder Pässen steht in keinerlei Zusammenhang mit der Terrorismus-Bekämpfung", sagte Sokol. Denkbar sei jedoch die Aufnahme zusätzlicher Merkmale, um den Missbrauch von Ausweisen zu verhindern.
Eckpunktepapier verabschiedet
Außerdem verabschiedeten die Datenschützer ein Eckpunktepapier über den Umgang mit genetischen Daten. "Gen-Tests müssen bei Arbeits- und Versicherungsverträgen grundsätzlich verboten werden", erklärte Sokol. Zudem sollten Gen-Untersuchungen ohne gesetzliche Ermächtigung in Zukunft strafbar sein. Es bestehe dringender Handlungsbedarf von Seiten des Gesetzgebers, da bis auf den "genetischen Fingerabdruck" der Umgang mit dem menschlichen Erbgut ungeregelt sei. Das Informations- und Entscheidungsrecht der betroffenen Personen sollte dabei im Mittelpunkt stehen.
Quelle: RPO Archiv
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