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Düsseldorf
De Maizière: Dimension der Silvester-Vorfälle nicht erkennbar

Düsseldorf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine harte Antwort des Rechtsstaats, damit sich die Vorfälle der Kölner Silvesternacht nicht wiederholen. "Eine solche Situation darf nicht noch einmal eintreten", sagte er vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags. Die Dimension der Übergriffe sei zunächst allerdings nicht absehbar gewesen. Er selbst habe erst am 4. Januar von der Brisanz der Ereignisse erfahren. Die dem Bundesinnenministerium am 1. Januar vorliegenden Polizeiberichte hätten "nicht im Traum" das Ausmaß der Ausschreitungen in Köln erkennen lassen. Der Minister erwähnte auch den Bericht von 21.23 Uhr, in dem von elf Übergriffen auf Frauen die Rede gewesen sei: "Daraus die Dramatik entnehmen zu können, ist schlechterdings unmöglich." Die NRW-CDU wirft der rot-grünen Landesregierung dagegen vor, sie hätte die Dimension der Übergriffe schon viel früher erfassen müssen.Der Minister sagte, er rechne damit, dass bis Anfang nächsten Jahres die Videoüberwachung auf dem Kölner Hauptbahnhof modernisiert sei. Wichtig sei auch die Ausleuchtung der Anlagen. Es gelte das Prinzip: Wehret den Anfängen. Seine damals geäußerte Kritik ("So kann die Polizei nicht arbeiten") habe sich auf die Medienarbeit der Kölner Polizei bezogen, die anderntags behauptet habe, alles sei friedlich verlaufen.

Bisher seien 19 Verfahren gegen 22 Angeklagte eingeleitet worden; er hoffe auf weitere Verfahren und die Verurteilung der Täter. Scharf kritisierte de Maizière den Bundesrat, der dem Vorstoß von Bundesregierung und Bundestag bislang nicht gefolgt sei, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. "Wer ausreisepflichtig ist, muss auch tatsächlich gehen." Das gelte umso mehr für Straftäter.

(hüw)
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